Margulies: Privatisierungswahn bei öffentlichen Dienstleistungen stoppen

Grüne fordern öffentliche Debatte über geplante Liberalisierungs- und Privatisierungsschritte im Rahmen des GATS.

Wien (Grüne) - Nach dem gestrigen Beschluss des Wiener Gemeinderates betreffend GATS ist nun die Bundesregierung aufgefordert eine breite Öffentlichkeit über die laufenden GATS-Verhandlungen herzustellen. Dies betrifft den gegenwärtigen Verhandlungsstand ebenso wie die Positionen der österreichischen Bundesregierung und der EU-Kommission.

Alles andere als die geforderte Offenlegung wäre ein Bestätigung dafür, dass die Bundesregierung undemokratisch und intransparent an der Zerschlagung öffentlicher Dienstleistungen arbeitet. Diese sind jedoch für einen funktionierenden Sozialstaat unabdingbar. "Der schäbige Versuch der Bundesregierung öffentliche Dienstleistungen zu Zerschlagen und nach Geheimverhandlungen die Bevölkerung vor vollendete Tatsachen zu stellen, muss verhindert werden", so der Grüne Budgetsprecher DI Martin Margulies.

"Müllentsorgung und Wasserwirtschaft müssen sich weiterhin an gemeinwirtschaftlichen Kriterien orientieren. Ebenso wie Sozialversicherungsleistungen, Bildungs-, Gesundheits- und Sozialeinrichtungen zählen sie zu den Kernaufgaben nationaler und kommunaler Dienstleistungen. Qualität und Quantität ihrer Bereitstellung haben sich an den Bedürfnissen der Bevölkerung und keinesfalls an den Profitinteressen Einzelner zu orientieren. Sie sind durch die öffentliche Hand zu garantieren und in der Regel auch bereitzustellen", erläutert Gemeinderat Martin Margulies die Position der Wiener Grünen.

"Die handfesten Kapitalinteressen internationaler Großkonzerne orientieren sich einzig daran möglichst bald die Gewinne aus zahlreichen öffentlichen Dienstleistungen einzuheimsen. Die Bevölkerung stünde dabei jedoch auf der Verliererseite. Das lehnen wir ab," so der Budgetsprecher der Wiener Grünen abschließend.

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