Umweltdachverband und Öko-Energieverbände fordern Ökostromlösung ohne Wenn und Aber!

Für eine bessere Zukunft der "Erneuerbaren" in Österreich

Wien (OTS) - Der Umweltdachverband fordert in engem
Schulterschluss mit der IG Windkraft, dem Kleinwasserkraft-Verband (ÖVFK) und dem Biomasse-Verband eine Ökostromregelung, die dem herrschenden Chaos ein Ende setzt und endlich Rahmenbedingungen für die effiziente Nutzung der Potentiale des Landes schafft.

Die Verhandlungen zur Ökostromregelung gehen in die Endphase. Heute treffen sich die Landeshauptleute Haider, Häupl, Sausgruber und Schausberger mit Wirtschaftsminister Bartenstein und morgen, am 27. Juni, wird sich der Wirtschaftsausschuss des Parlaments damit befassen. Dabei werden die Weichen für die Zukunft der Erneuerbaren Energie in Österreich gestellt.

"Das Förderchaos der Vergangenheit muss so schnell wie möglich beseitigt werden. Es blockiert den Ausbau der Erneuerbaren Energie und spielt nur den Atomkonzernen in die Hände. Österreich wird als Anti-Atomland dadurch nur noch unglaubwürdiger. Es ist Zeit, dass wir endlich bundeseinheitliche Rahmenbedingungen für den Ausbau der Ökoenergie festlegen, auch hinsichtlich der Erreichung der Klimaschutzziele", sagt Dr. Gerhard Heilingbrunner, Präsident des Umweltdachverbandes.

Auch Mag. Stefan Hantsch, Geschäftsführer der IG Windkraft plädiert zwar grundsätzlich für eine bundesweite Regelung, ist aber wegen der jüngsten Entwicklungen besorgt. "Wir haben uns schon immer für eine österreichweite Regelung eingesetzt, jetzt müssen wir aber leider befürchten, dass sie zum Albtraum für die Erneuerbaren Energien wird. Das Wirtschaftsministerium plant eine Begrenzung für Ökostrom bei drei Prozent. Außerdem sollen die Tarife in Zukunft von der E-Control Kommission festgelegt werden, womit Tarifsenkungen sicher scheinen. Dadurch wird die dynamische Entwicklung der Windenergie und der anderen Erneuerbaren Energien in Österreich massiv behindert. Zudem will das Wirtschaftsministerium keine Übergangsregelungen und keinen Bestandsschutz für bestehende oder bewilligte Anlagen im Gesetz verankern. Wir sehen das mit großer Sorge."

Noch schlimmer steht es derzeit um den Ausbau der Kleinwasserkraft in Österreich - nicht zuletzt, durch das vom Wirtschaftsministerium eingeführte Zertifikatssystem ist die Situation für die Kleinwasserkraftwerksbesitzer schlechter als zuvor. "Zertifikatssysteme wurden noch nirgends in der EU erfolgreich erprobt. Sie bringen nur Verunsicherung und einen hohen Verwaltungsaufwand und sind zudem volkswirtschaftlich teurer als ein differenziertes Mindesteinspeisetarifsystem. Dieser groß angelegte Feldversuch auf dem Rücken der Kleinwasserkraftwerksbetreiber muss endlich gestoppt werden," fordert Johann Taubinger vom Kleinwasserkraft-Verband (ÖVFK).

Unverständnis löst die geplante Deckelung bei der Ökoenergie auch beim Biomasse-Verband aus, werden doch damit auch dringend notwendige Investitionen für die Nutzung der Biomasse begrenzt. Neue Absatzmöglichkeiten und ein enormes Arbeitspotential in der Landwirtschaft bleiben damit ungenützt. "Wenn die vorhandenen Potentiale für nachwachsende Energieträger voll genützt würden, schafft das bis zu 60.000 zusätzliche Arbeitsplätze im ländlichen Raum. Diese Zahlen betreffen nicht nur Arbeitsplätze in der Land- und Forstwirtschaft und im Gewerbe, sondern auch in den Bereichen Errichtung und Betrieb der notwendigen Anlagen", gibt Dr. Kopetz, Präsident des Biomasse-Verbandes zu bedenken.

Das neue Ökostromgesetz entscheidet auch über den Fortbestand der heimischen Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen - ein unverzichtbarer Bestandteil für die Erreichung der internationalen Klimaschutzziele. "Es nützt keinem etwas, wenn die KWK-Anlagen in Ostösterreich der Reihe nach zusperren und im gleichen Ausmaß die Importabhängigkeit von Atomstrom in dieser Region massiv zunimmt. Wer nein zu Atomenergie und ja zu Kyoto sagt, muss sich klar für eine Unterstützung der Kraft-Wärme-Kopplung aussprechen", gibt sich Dr. Ernst Partl, Energie- und Ressourcensprecher des Umweltdachverbandes von der klimaschutzpolitischen Notwendigkeit von KWK-Anlagen überzeugt. Nach Auffassung der Anlagenbetreiber sind die festgelegten Fördertarife aber nicht darauf ausgerichtet, dass bestehende Anlagen im liberalisierten Markt nach dem vorgeschlagenen Modell kostendeckend arbeiten können. Ganz im Unterschied zu den geförderten Anlagen in Deutschland.

Fazit: Ein Blick über unsere Grenzen hinaus zeigt deutlich:
Österreich ist auf dem besten Weg, beim Ausbau der Erneuerbaren Energien den Anschluss innerhalb der EU zu verlieren. Der Umweltdachverband und die Öko-Energieverbände legen deshalb ein gemeinsames Forderungspaket auf den Tisch, das die Eckpunkte einer zukunftsweisenden Okostromlösung klar aufzeigt.

10 Punkte-Forderungspaket zum Ökostromgesetz

1. Bundesweit einheitliche und verbindliche Definition für Ökostrom 2. Gleichbehandlung von Ökostrom und Kleinwasserkraft - Harmonisierung der Fördersysteme
3. Österreichweiter Ausgleich der Mehrkosten für Ökostrom, Kleinwasserkraft und KWK-Anlagen
4. Bundesweit abgestimmte Mindesteinspeisetarife für Ökostrom, die einen raschen Ausbau der Erneuerbaren Energieträger und eine umweltfreundliche Stromerzeugung in der Zukunft gewährleisten 5. Keine Begrenzung der Abnahmepflicht für Erneuerbare Energie aus Biomasse, Wind und Kleinwasserkraft - Kyoto-Ziel!
6. Förderung der Nutzung von Biomasse als wichtige Einkommensquelle für den ländlichen Raum
7. Sicherheit und Transparenz für Investoren - langfristige Tarifgarantie wie in Deutschland (20 Jahre) und vorrangiger Netzzugang für Erneuerbare Energien
8. Abkehr vom erfolglosen und verwaltungsintensiven Zertifikatssystem zur Förderung von Kleinwasserkraftwerken und Umstieg auf ein differenziertes Mindesteinspeisetarifsystem
9. Tarife müssen direkt im Gesetz festgelegt werden -Anpassungsmechanismus an die topografischen Verhältnisse bei Windenergie (Referenzertragsmodell)
10. Objektive Förderungs- und Effizienzkriterien, die auf die

heimische Situation der KWK-Anlagen Rücksicht nehmen, einen europäischen Wettbewerbsausgleich sichern und den Erhalt und die Modernisierung von bestehenden KWK-Anlagen gewährleisten.

Rückfragen & Kontakt:

Umweltdachverband -
Dr. Ernst Partl, Energiesprecher,
Tel. 40113/23,
ernst.partl@umweltdachverband.at und
Dr. Sylvia Steinbauer, Öffentlichkeitsarbeit,
Tel. 40113/21,
sylvia.steinbauer@umweltdachverband.at, http://www.umweltdachverband.

IG Windkraft Österreich -
Mag. Stefan Hantsch,
Tel. 0664/2616467,
s.hantsch@igwindkraft.at,
http://www.igwindkraft.at

ÖVFK - Österreichischer Verein
zur Förderung von Kleinkraftwerken -
Johann Taubinger,
Tel. 523 75 11/23,
johann.taubinger@kittmuehle.at

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