Kautz: Arbeiternehmer dürfen nicht für Lohnnebenkostensenkung zahlen

Bei Senkung der Lohnnebenkosten durch die Regierung entstünde der AUVA ein Defizit in der Höhe von 47 Millionen Euro, Geld das sich die AUVA von den Arbeitnehmern holen möchte

St. Pölten, (SPI) - Die ÖVP-FPÖ-Regierung plant die Unternehmer mit "kleinen Geschenken" rechtzeitig vor der Wahl von den Vorteilen einer Fortsetzung dieser Koalition zu überzeugen: Mit einer Senkung der Lohnnebenkosten sollen die Unternehmer entlastet werden. Betroffen sind die Sozialbeiträge der Unternehmer zur Arbeitslosenversicherung, zur Insolvenzentgeltsicherung und eben zur Unfallversicherung. Bei dieser kommt es infolge der Kürzung um 0,2 Prozent im kommenden Jahr zu einem Defizit von 47 Millionen Euro. Dieses Geld möchte sich die AUVA nun von den Arbeitnehmern zurückholen, einerseits mit Leistungskürzungen bei Unfallvorsorge und Rehabilitation, andererseits mit Beiträgen auch der Arbeitnehmer an die AUVA. "Eine Entlastung der Wirtschaft darf nicht auf Kosten der Arbeitnehmer gehen. Da wird auf der einen Seite großzügig beschenkt, und die ohnehin schon mehr als genug belasteten Arbeitnehmer sollen es ausgleichen", lehnt der Gesundheitssprecher der SPNÖ, Landtagsabgeordneter Herbert Kautz, solche Maßnahmen strikt ab.****

Bisher leisteten nur die Unternehmer Zahlungen an die AUVA. So soll es laut Kautz auch bleiben: "Durch die zahlreichen Maßnahmen zum erreichen des selbstverordneten Null-Defizit der Regierung wurden die Arbeitnehmer in den vergangenen Jahren sehr stark belastet. Eine weitere Belastungswelle startend mit dem AUVA-Beitrag kann nicht mehr verschmerzt werden."
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