Silhavy: Feurstein und Mitterlehner stimmen bei ASVG-Änderung nicht mit

"Gehört das auch zum neu regieren dazu?"

Wien (SK) Als ungeheuerlich bezeichnete heute SPÖ-Sozialsprecherin Heidrun Silhavy die Vorgangsweise der ÖVP-Abgeordneten Feurstein (Vorarlberg) und Mitterlehner (Oberösterreich). Beide verließen einige Zeit vor der heutigen Abstimmung der ASVG-Novelle das Tagungslokal und kehrten umgehend nach der Abstimmung wieder zurück. Verständlich wird das Verhalten der Abgeordneten, wenn man bedenkt, dass sich sowohl die Vorarlberger als auch die Oberösterreichischen Krankenkasse weigern, an der von der Regierung geplanten - "und in keinster Weise zukunftsorientierten" - "Löcherstopfaktion" zu beteiligen, so Silhavy. "Die Abgeordneten haben es vorgezogen nicht an der Abstimmung teilzunehmen, anstatt sich einer Diskussion über die Sinnhaftigkeit der geplanten Maßnahmen zu stellen", erklärte Silhavy. ****

Silhavy kritisierte abschließend, dass die Regierung statt einer Reform im Bereich der sozialen Krankenversicherung mit den geplanten Maßnahmen die Finanzsituation verschärfen würde. Die Folge wären absehbar: weitere Kürzungen der Gesundheitsleistungen oder weitere Selbstbehalte für die Versicherten, so die SPÖ-Sozialsprecherin. (Schluss) wf/mp

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