60. ASVG-Novelle: Mitterlehner stimmt im Sozialausschuss nicht mit

"Keine Verzögerung der parlamentarischen Behandlung, aber alle Gesprächsmöglichkeiten für Konsens bei Ausgleichsfonds-Darlehen noch offen

Wien (PWK460) Der stellvertretende Generalsekretär der Wirtschaftskammer Österreich, Reinhold Mitterlehner, hat am Dienstag Nachmittag im parlamentarischen Sozialausschuss bei der Behandlung der 60. ASVG-Novelle ebenso wie der Sozialsprecher der ÖVP, Gottfried Feurstein, nicht mitgestimmt.

"Mit dieser Vorgangsweise ist sichergestellt, dass einerseits wichtige Vorhaben der 60. ASVG-Novelle wie etwa die Halbierung der Krankenversicherungs-Beitragsgrundlage für Kleinunternehmer nicht verzögert und auf die lange Bank geschoben werden. Andererseits kann aber bis zur Abstimmung im Plenum des Nationalrates noch versucht werden, einen akzeptablen Kompromiss zwischen den Gebietskrankenkassen der Länder, der gewerblichen Sozialversicherung und der Regierung in Bezug auf die garantierte Rückzahlung der Krankenkassen-Darlehen in den Ausgleichsfonds des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger zu finden. Gerade im Gesundheitssystem, das jedem Österreicher zugute kommt, sollten alle Möglichkeiten genutzt werden, eine einvernehmliche Lösung zu finden, mit der alle Beteiligten einverstanden sind", stellt GSV Mitterlehner fest. (AB)

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