Sozialausschuß: Pumberger und Schender über Verhalten der oö. ÖVP-Abgeordneten befremdet

Lupenreiner Populismus

Wien, 2002-06-25 (fpd) - Befremdet zeigten sich die beiden oberösterreichischen FPÖ-Abgeordneten Dr. Alois Pumberger und Mag. Rüdiger Schender über das Verhalten der oberösterreichischen ÖVP-Abgeordneten im heutigen parlamentarischen Sozialausschuß. ****

Wie Schender und Pumberger berichteten, haben sich die im Ausschuß vertretenen Abgeordneten der ÖVP aus Oberösterreich nach und nach durch andere Abgeordnete ersetzen lassen. Dies geschah wohl deshalb, weil sie vollmundig angekündigt hatten, der kommenden ASVG-Novelle zur Krankenkassensanierung nicht zustimmen zu wollen. Dies sei lupenreiner Populismus. "Gemeinsam mit der SPÖ verabschieden sich offensichtlich die oberösterreichischen Abgeordneten der ÖVP vom Solidaritätsgedanken bei der sozialen Krankenversicherung. Die Novelle ist Garant für die Zahlungsfähigkeit für alle Krankenkassen und gewährleistet dadurch die medizinische Versorgung aller Versicherten", sind sich Pumberger und Schender einig.

Da die Abgeordneten unter anderem durch ÖVP-Klubobmann Khol abgelöst worden seien, könne man wohl davon ausgehen, daß die ASVG-Novelle im Plenum vom gesamten ÖVP-Klub, also auch von den Abgeordneten aus Oberösterreich, mitgetragen werde. Diese wollten offensichtlich den Anschein erwecken, sie hätten die Rückzahlungsgarantien in das Gesetz hineinreklamiert. Diese Rückzahlungsgarantien (also der Umstand, daß die Darlehen der sogenannten "reichen" an die "armen" Kassen ab dem Jahr 2005 verpflichtend inklusive Verzinsung zurückzubezahlen seien) seien aber bereits jetzt im Gesetz von Sozialminister Haupt verankert. Bei der heutigen Vorgangsweise handle es sich also ganz klar um einen Versuch, die Bevölkerung vorsätzlich zu täuschen, betonten Pumberger und Schender. Im übrigen habe sich auch mit Abg. Feuerstein der Sozialsprecher der ÖVP vor der Abstimmung im Ausschuß verabschiedet. "Das ist lupenreiner Populismus", so die beiden freiheitlichen Abgeordneten aus OÖ. (Schluß)

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