§ 209 StGB: Justizministerium wird Staatsanwälte kontaktieren

Wien (OTS) - In Folge der Aufhebungen des § 209 Strafgesetzbuch gab das Justizministerium bekannt, dass den Oberstaatsanwaltschaften empfohlen werde, mit Strafverfolgungsanträgen mit § 209 StGB innezuhalten und keine vorwiegend auf § 209 StGB gestützte Untersuchungshaft zu beantragen. Bekanntlich hat der Verfassungsgerichtshof für das Außerkrafttreten eine Frist bis 28.2.2003 eingeräumt. Die an die Oberstaatsanwaltschaften verfasste Mitteilung solle die staatsanwaltschaftlichen Behörden auf die Problematik in der Zeit bis zum Inkrafttreten einer neuen gesetzlichen Regelung aufmerksam machen.*****

Weiters gab das Justizministerium die aktuellen Statistiken bekannt:
Derzeit befindet sich in Österreich niemand ausschließlich wegen eines Verstoßes gegen § 209 StGB in Untersuchungshaft. Es gibt auch nur einen einzigen Fall, in dem sich jemand nur wegen einer Verurteilung nach § 209 StGB in Strafhaft befindet. Dabei handelt es sich jedoch um keine Fallkonstellation, auf die der Verfassungsgerichtshof in seiner Begründung abgezielt habe.

Der Verfassungsgerichtshof zieht nämlich das den einschlägigen Normen des Sexualstrafrechts zugrunde liegende Schutzziel Kinder und Jugendliche vor frühzeitigen, vom Gesetzgeber als für die Entwicklung schädlich angesehenen (hetero - und homo) sexuellen Kontakten sowie vor sexueller Ausbeutung zu bewahren, aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht in Zweifel. Der Grund für die Aufhebung wurde lediglich im gesetzlich nicht geregelten Altersunterschied zwischen dem Täter und dem Opfer und in der wechselnden Abfolge von Straflosigkeit und Strafbarkeit gesehen.

So ist derzeit zB die Beziehung eines 18-jährigen zu einem 16-jährigen straflos, ein Jahr später jedoch strafbar, weil dann der Ältere das 19. Lebensjahr bereits vollendet hat, der Jüngere aber noch nicht das 18.. Wieder ein Jahr später ist nach der derzeitigen Gesetzeslage die Beziehung wieder straflos, weil der Jüngere dann das 18. Lebensjahr bereits vollendet hat. Da das Verfassungsgerichtshoferkenntnis auf bereits rechtskräftige Verurteilungen keine Wirkung entfalte komme, derzeit lediglich die Einbringung eines Gnadenantrages in Frage. Diesem wäre jedenfalls dann näherzutreten, wenn es sich um einen vom Verfassungsgerichtshof für die Begründung seiner Entscheidung maßgeblichen Fall handle.

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