Keine Lösung...

Rechnungshof und Rechtsanwälte kritisieren 60. ASVG-Novelle

Wien (OTS) - Die Kritik an der geplanten 60. ASVG-Novelle und
damit an der Abschöpfung von rund 90 Millionen Euro (1,2 Milliarden Schilling) von der OÖ Gebietskrankenkasse wird immer breiter. Nun haben auch der Rechnungshof und der österreichische Rechtsanwaltskammertag eindeutig dagegen Stellung bezogen. Der Rechnungshof bemängelt beispielsweise, dass die finanziellen Auswirkungen der "Darlehen" auf die einzelnen Krankenkassen nicht bedacht worden sind. Die geplante Regelung löse keine Probleme.

Hart geht der Rechnungshof in seiner Begutachtung mit dem vorliegenden Entwurf ins Gericht: "Insgesamt gesehen löst der gegenständliche Entwurf weder das Problem der strukturellen Nachteile... noch trägt er dem Umstand Rechnung, dass die Kosten des Gesundheitssystems seit Jahren tendenziell stärker steigen als die Beitragseinnahmen der Krankenversicherungsträger." Man könne in den vorgeschlagenen Maßnahmen allenfalls eine Übergangslösung sehen. Diese könne "keinesfalls eine entsprechende Sanierung der sozialen Krankenversicherung" gewährleisten. Nach Ansicht des Rechnungshofes wäre es jedenfalls notwendig gewesen, die "voraussichtlichen finanziellen Auswirkungen der Neuregelung auf die einzelnen Krankenversicherungsträger umfassend darzustellen."

Ablehnung für die Regierungsvorlage gibt es auch von den Rechtsanwälten. In seiner Stellungnahme etwa meint der österreichische Rechtsanwaltskammertag, er "möchte nicht verabsäumen, darauf hinzuweisen, dass die vorliegende Regelung verfassungsrechtlich problematisch ist." Die Rechtsanwälte bemängeln vor allem, dass die geplante Regelung mit der Sozialversicherungsanstalt der Gewerblichen Wirtschaft einen Träger mit einschließe, der sich in seiner wirtschaftlichen und rechtlichen Struktur erheblich von den ASVG-Trägern unterscheide. Der Rechtsanwaltskammertag: "Dies führt dazu, dass die eine Versichertengemeinschaft die andere subventioniert. Da auch Selbstverwaltungskörper in vermögensrechtlicher Hinsicht dem Grundrechtsschutz des Artikel 5 Staatsgrundgesetz unterliegen, erhebt sich die Frage der Verfassungskonformität bei einer solchen Regelung."

Die Stellungnahmen des Rechnungshofes und des Rechtsanwaltskammertages sind nicht nur in der Sache sehr interessant und beachtenswert, sondern widerlegen auch sehr eindrucksvoll den Sprecher der Geschäftsführung des Hauptverbandes Dr. Josef Kandlhofer. Der hatte davon gesprochen, dass die Kritik am vorliegenden Gesetzesentwurf "ausschließlich politisch motiviert" sei. In diesem Zusammenhang erhebt sich die Frage, welche politischen Motive wohl den Rechtsanwaltskammertag beziehungsweise den Rechnungshof zu ihrer Kritik bewogen haben.

Rückfragen & Kontakt:

OÖ Gebietskrankenkasse
Öffentlichkeitsarbeit
Tel.: (0732) 7807 - 2610

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NEF/NEF/OTS