Wiener Gemeinderat (5)

Rechnungsabschluss 2001 - Bildung, Jugend, Soziales, Information und Sport

Wien, (OTS) Vbgm. Grete Laska (SPÖ) dankte für die ausführliche Diskussion. Es sei gelungen, die geplanten Einsparungen des Bundes für die Wiener Bildungslandschaft zu vermeiden. Wien könne allerdings nicht für alle Dinge einspringen, wo der Bund Löcher aufreiße. Sie versicherte, in Wien gebe es weder einen Sozialabbau noch soziale Rückschritte.

Rechnungsabschluss 2001 - Kultur und Wissenschaft

Der Anteil der Kultur am Gesamtbudget sei gesunken, bedauerte GR Marie Ringler (G). Zwei Prozent am Gesamtbudget wäre ein Traumziel. Es gebe zu wenig Spielraum. Sie kritisierte, dass die großen Parteifeste, wie etwa das Donauinselfest, zu hoch gefördert würden und sie vermisse in Wien ein Gegenmodell zur blau-schwarzen Kulturpolitik auf Bundesebene. Bei der Restitution seien noch einige Fragen offen, die Kommission sollte öfter zusammentreten. Die freien Medien und die kritische Öffentlichkeit sollten mehr unterstützt werden. Bei der Bestellung des künftigen Leiters des Historischen Museums müsse volle Transparenz gewährleistet werden, die Förderung der wissenschaftlichen Arbeit sei nötig und eine genaue Inventarisierung der Sammlungsbestände.

StR. Dr. Peter Marboe (ÖVP) meinte zum Rechnungsabschluss, der Vollzug sei anders gewesen, als die Budgeterstellung geplant war. Es sei nicht alles schlecht gewesen, positiv wertete er das Bekenntnis zum Tanz, die Kinoförderung, die Restitution, die Stellungnahmen zur Wehrmachtsausstellung. Negativ sei, dass Sonderausgaben, wie der Ankauf des Strauß-Nachlasses sowie die Renovierungsbeteiligung an der Albertina aus dem laufenden Kulturbudget finanziert würden. Damit fehle Geld für viele Gruppen. Scharf kritisierte der Redner die "Repolitisierung" in der Kulturpolitik, wenn etwa ein Theaterdirektor darauf hinweisen müsse, dass er Sozialdemokrat sei, damit er Subventionen erhalte. Marboe sprach von einem fehlenden Gestaltungswillen, Kulturpolitik heiße gestalten und nicht Ausreden erfinden. Der Kulturpolitiker müsse Anwalt der Kunstschaffenden sein und nicht Vertreter einer politischen Partei. Bei den Künstlern sei ein großer Vertrauensverlust eingetreten. In der Theaterlandschaft müsse alles dazu getan werden, dass Wien weiterhin in der obersten Liga der Welt zu finden sei. (Forts.) fk/rr

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