Eisenbahner: Regierung will VA zerschlagen

Geschf. GdE-Zentralsekretär Bacher: Verschärfung der 60. ASVG-Novelle ist parteipolitische Kampfansage von FPÖVP

Wien (GdE/ÖGB). Die Verschärfung der 60. ASVG-Novelle, wodurch die Versicherungsanstalt der österreichischen Eisenbahnen (VA) noch mehr als bisher geplant zur Kasse gebeten werden soll, ist eine parteipolitische Kampfansage an die Gewerkschaften und die EisenbahnerInnen im speziellen, kritisierte der geschäftsführende Zentralsekretär der Eisenbahnergewerkschaft, Norbert Bacher, Dienstag in Wien. Die Eisenbahnergewerkschaft wird - wie bereits angekündigt -gegen die 60.ASVG-Novelle, die heute im Sozialausschuss von FPÖVP beschlossen werden soll, beim Verfassungsgerichtshof klagen.++++

Bacher wies darauf hin, das schon bisher in der 60. ASVG-Novelle vorgesehen war, dass die VA ab dem Jahr 2003 13,2 Millionen Euro (181 Millionen Schilling) in den Ausgleichsfonds der Krankenversicherungsträger einzahlen muss. Nun soll durch einen Abänderungsantrag von Blau-Schwarz im parlamentarischen Sozialausschuss die Gesetzesnovelle noch weiter verschärft werden:
Die VA soll pro Jahr um 4 Millionen Euro mehr, nämlich 17 Millionen Euro (233 Millionen Schilling) in den Ausgleichsfonds einzahlen. Gleichzeitig sollen jedoch die Mindestbeitragsgrenzen bei der gewerblichen Krankenversicherung um 50 Prozent gesenkt werden, womit diese Unternehmerversicherung bereits in Kürze Unterstützungszahlungen aus dem Ausgleichsfonds zu erwarten hat.

Daraus, so der geschf. GdE-Zentralsekretär, ergibt sich klar: Die Regierung ruiniert aus durchsichtigen parteipolitischen Gründen die Versicherungsanstalt der österreichischen Eisenbahnen und stellt gleichzeitig durch die Zwangszahlungen nach der ASVG-Novelle sicher, dass jene Krankenversicherungsträger, die bisher positiv bilanziert haben, in Zukunft in die "roten" Zahlen rutschen. Damit wird das österreichische Sozialsystem auf Dauer ökonomisch kaputt gemacht. Die geplanten Maßnahmen der FPÖVP-Regierung sind ein weiteres Beispiel für deren unsoziale Belastungspolitik. Es sei deshalb, so Bacher, eine besondere Unverfrorenheit des Bundeskanzlers, wenn dieser im Zusammenhang mit der 60. ASVG-Novelle das Wort "Solidarität" in den Munde nehme, aber unterschlage, dass die Arbeitgeber derzeit den Gebietskrankenkassen rund 835 Millionen Euro (11,5 Milliarden Schilling) schulden.

Bacher wies darauf hin, dass die EisenbahnerInnen schon bisher um durchschnittlich 0,75 Prozent mehr Dienstnehmerbeiträge als die ASVG-Versicherten zahlen und für die Inanspruchnahme von medizinischen Leistungen weitgehende Zuzahlungen, also Behandlungsbeiträge, leisten. Die Eisenbahnergewerkschaft wird sich jedenfalls die verschärfte Vorgangsweise der Bundesregierung gegen die Berufsgruppe der EisenbahnerInnen nicht bieten lassen und ist neben der Verfassungsklage zu weiteren kreativen Möglichkeiten der Verhinderung dieses Eingriffs in die Selbstverwaltung der VA bereit.

ÖGB, 25. Juni 2002
Nr. 551

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