SCHWEITZER: Lombardclub: Unhaltbare Behauptungen Elsners

Beweise liegen auf dem Tisch

Wien, 2002-06-25 (fpd) - FPÖ-Generalsekretär Mag. Karl Schweitzer wies die heutige Behauptung von Bankenverbandspräsident Elsner, wonach den Kunden durch die Zinsabsprachen im Lombardclub kein Schaden entstanden sei, als völlig unhaltbar zurück. ****

Die Beweise würden auf dem Tisch liegen und seien auch schon veröffentlicht worden. Schweitzer empfahl Elsner daher die gelegentliche Lektüre österreichischer Tageszeitungen, wie etwa des "Wirtschaftsblatts" vom 15. Juni 2002. Dort werde etwa ein hausinternes Rundschreiben der PSK zitiert, in dem es heiße: ""Im Lombardclub vom 26.1.1987 wurde eine Absenkung für Spareinlagen um 0,25 Prozent bis 0,5 Prozent mit Wirkung vom 1.2.1987 beschlossen. Es gelten daher ab diesem Zeitpunkt bei der PSK folgende Zinssätze."

"Anschließend", zitierte Schweitzer das "Wirtschaftsblatt" weiter, "werden die Änderungen für alle PSK-Sparbücher aufgelistet, so mußten die Konditionen für das "Prämien-Treuesparen" von 6 auf 5,75 Prozent gesenkt werden. Ähnlich lief es bei anderen Instituten ab. Die Länderbank (heute Bank Austria) begründete die Neuordnung der Spareinlagen ausdrücklich mit der "Sitzung des Bundes-Passivclubs vom 22.2.1989". Und "im Rahmen einer Besprechung der Generaldirektoren am 17. Februar 1993" wurden die Zinsen mit Wirkung vom 22. Februar 1993 von 3,5 auf 3,125 Prozent gesenkt. Einmal kam es in der Lombard-Runde sogar zum handfesten Streit, weil die Mercurbank (heute GE Capital) mit der Illustrierten "Ganze Woche" Sonderkonditionen vereinbarte. Daraufhin drohten CA, Bawag und Raiffeisensektor, die im Passivclub vom 19. Dezember 1989 vereinbarten Zinsen nicht umzusetzen. Der Mercurbank blieb nichts anderes übrig, als sich dem Druck der Großen zu fügen." ("Wirtschaftsblatt", 15.6.2002)

Die Behauptung Elsners, daß den Kunden kein Schaden zugefügt worden sei, könne demnach nicht aufrechterhalten werden, betonte Schweitzer, der darauf verwies, daß die Aufdeckung der üblen Machenschaften des Lombardclubs den Freiheitlichen und hier primär Jörg Haider und Konsumentenschutzminister Böhmdorfer zu verdanken sei. Durch die Hartnäckigkeit der FPÖ sei es letztendlich zu einer Verurteilung durch die EU gekommen.

"Wir werden nicht lockerlassen, bis die geschädigten Kunden zu ihrem Recht gekommen sind", betonte Schweitzer. Dies geschehe auch dadurch, daß die betroffenen Banken ihren Beitrag zur Steuerreform leisten würden. (Schluß)

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