Niederwieser: Universitätsreform muss von großer Mehrheit der Betroffenen mitgetragen werden

SPÖ wird dem Regierungsvorschlag in dieser Form "niemals" zustimmen

Universitätsangehörigen würden die Regierungsvorlage ablehnen. Die SPÖ fordere deshalb eine Universitätsreform, die von einer großen Mehrheit der Wien (SK) "Wir wollen eine Reform, die von einer großen Mehrheit der Betroffenen getragen wird", bekräftigte SPÖ-Wissenschaftssprecher Erwin Niederwieser am Dienstag in einer Pressekonferenz. Er erklärte, dass die Sozialdemokraten der Regierungsvorlage in der aktuellen Form "niemals" zustimmen werden. Es sei ein negativer "Paradigmenwechsel" in der Wissenschaftspolitik durch die Beseitigung von Partizipation und demokratischer Mitbestimmung zu erkennen, führte Niederwieser aus. Er fürchtet darüber hinaus um die Qualität der Lehre: "Im Bereich des Lehrangebots fehlen bereits jetzt die Gelder - die Institute der Universität-Wien haben bereits angekündigt, die Lehrveranstaltungsangebote für das kommende Semester um bis zu 30 Prozent zurückzufahren". ****

"Die vorgeschlagene Reform wird nur von einer kleinen Gruppe, von zur Teamarbeit unfähigen, ordentlichen Universitätsprofessoren getragen", gab der SPÖ-Wissenschaftssprecher zu bedenken - 90 Prozent der Betroffenen an den Universitäten getragen wird. Die Regierungsvorlage schließe vor allem die außerordentlichen Universitätsprofessoren und die Studierenden von den Mitbestimmungsgremien aus. Sie betreibe damit eine "künstliche Einteilung in zwei Gruppen", monierte Niederwieser. "Es wird zu einer Spaltung der Lehrenden kommen, die extrem schädlich für den wissenschaftlichen Zusammenhalt an den Universitäten ist", erklärte der SPÖ-Abgeordnete.

"Die SPÖ tritt für demokratische Strukturen in der Wissensvermittlung ein", stellte Niederwieser die Position der Sozialdemokraten klar. Die "weitgehende Beseitigung von Partizipation und demokratischer Mitbestimmungsmöglichkeiten" eines großen Teils der Universitätsangehörigen müsse verhindert werden, so der SPÖ-Wissenschaftssprecher. Darüber hinaus stelle die Verschiebung der wissenschaftspolitischen Zieldefinition, weg von einer parlamentarisch-demokratischen Ebene in Richtung Verwaltungsebene eine äußerst bedenkliche Entwicklung dar.

Aufgrund des "Tricks" der Regierung, in einigen Punkten die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit durch die Aufrechterhaltung der Verfassungsbestimmungen des bisherigen Universitätsorganisationsgesetzes aus dem Jahr 1993 zu umgehen, kündigte Niederwieser eine Klage beim Verfassungsgerichtshof an. Niederwieser im Wortlaut: "Wenn dieses Gesetz in dieser Form beschlossen wird, werden wir auf jeden Fall den Weg zum Verfassungsgerichtshof beschreiten."

Der SPÖ-Wissenschaftssprecher befürchtet "angesichts der nur marginalen Erhöhung des Budgets", das Fehlen von Gelder im Bereich des Lehrangebots. Aufgrund der Umstellung auf das Universitätsorganisationsgesetz 2002 würden nämlich zusätzliche Mehrkosten für die Universitäten entstehen, die sich auf die Qualität der Lehre auswirken, diagnostizierte Niederwieser. "Es wird immer schwieriger werden, qualifizierte Mitarbeiter für die Universitäten zu gewinnen", meinte der SPÖ-Abgeordnete im Hinblick auf den zunehmenden internationalen Konkurrenzdruck. Sollte die Mittelverteilung tatsächlich über Leistungsvereinbarungen erfolgen, prognostiziert Niederwieser, abgesehen von den Studiengebühren, weitere Zugangsbeschränkungen für die Studierenden.

"Im Bereich der Medizinunis handelt es sich nach wie vor um eine schlechte Lösung - sie wird in dieser Form aber ohnehin nicht realisiert werden können", erklärte der SPÖ-Wissenschaftssprecher, da es nicht mit dem vereinbarten Konsultationsmechanismus zwischen Bund und Ländern in Übereinstimmung zu bringen sei. Man müsse außerdem verhindern, dass es zu einem "Diktat der wirtschaftlichen Interessen der Krankenanstaltenträger" im Bereich der medizinischen Grundlagenforschung komme, führte Niederwieser abschließend aus. (Schluss) dp

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