Silhavy zu Krankenkassen: Wo sind die langfristigen Konzepte der Regierung?

Wien (SK) Als "Makulatur" kritisierte heute SPÖ-Sozialsprecherin Heidrun Silhavy die Vorhaben der blau-schwarzen Regierung zur Finanzierung der Krankenkassen. "Wie schon so oft denken FPÖ und ÖVP nicht an die Zukunft, sondern agieren entgegen den Interessen der BürgerInnen Österreichs kurzfristig und ohne Konzept. Mit kurzfristigem Lückenfüllen kann auch für die Zukunft keine Sanierung erreicht werden", erklärte die SPÖ-Sozialsprecherin gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. "Darüberhinaus bestehen bereits jetzt enorme verfassungsrechtliche Bedenken vor allem gegenüber der Einbeziehung der Versicherungsanstalt der österreichischen Eisenbahner und der Versicherungsanstalt Öffentlicher Bediensteter." ****

Die SPÖ-Sozialsprecherin sprach sich am Rande des heutigen Sozialausschusses auch gegen die von den Regierungsparteien geplante Chipkartengebühr aus. FPÖ und ÖVP hätten wohl einen Beschluss aus dem Jahr 1996 vergessen, als die beiden heutigen Regierungsparteien gemeinsam mit der SPÖ die "ersatzlose Streichung der Krankenscheingebühr bei Einführung der Chipkarte" festschrieben.

Der heute im Sozialausschuss von der SPÖ eingebrachte Entschließungsantrag betreffend "die Konsolidierung der sozialen Krankenversicherung und die Weiterentwicklung des Gesundheitswesens" kann auf der Homepage des Parlamentsklubs unter http:www.klub.spoe.at/news heruntergeladen werden. (Schluss) se/mp

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