Jarolim fordert sachliche Diskussion zur Aufhebung des Paragraf 209

Graupner richtet Appell an den Bundespräsidenten - Verurteilte begnadigen und rehabilitieren

Wien (SK) "Ich möchte an alle appellieren, die sich jetzt an der Diskussion beteiligen, mit der Situation sorgsam umzugehen", so SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim Dienstag im Rahmen einer Pressekonferenz zur Aufhebung des Paragraf 209 durch den Verfassungsgerichtshof. Der Paragraf 209 sei gleichheitswidrig und ein "Relikt in Europa" und habe bei Betroffenen großes Leid verursacht, hielt der Abgeordnete fest. Die Aufhebung durch den Verfassungsgerichtshof sei eine menschenrechtskonforme Entwicklung. "Wir sollten die Zeit jetzt nützen, um Informationen auszutauschen, so dass alle beruhigt sein können", bemerkte Jarolim. Helmut Graupner, Vorsitzender des Rechtskomitees Lambda, richtete in seinem Statement einen Appell an den Bundespräsidenten, nach dem Paragraf 209 verurteilte zu begnadigen. An der Pressekonferenz nahmen neben Jarolim und Graupner auch der stv. SPÖ-Vorsitzende, Nationalratspräsident Heinz Fischer und SoHo-Vorstand Günter Tolar teil. ****

Die Bestimmung des Paragraf 209 zeige, dass es nicht wirklich um Schutzbestimmungen gehe, vielmehr sei er diskriminierend. Das sei aus dem Wechsel zwischen straffrei und strafbar binnen kürzester Zeit, je nach Alter der Partner, zu ersehen. "Das Argument, dass es um eine Schutzbestimmung gehe, ist einem Rechtsstaat nicht würdig", kritisierte Jarolim. Allen politischen Parteien sei es natürlich ein Anliegen, dass Schutzbestimmungen aufrecht erhalten bleiben. Allerdings wären diese in zahlreichen anderen Paragrafen, wie beispielsweise dem Paragraf 208, ausreichend abgedeckt. "Man muss der Öffentlichkeit erklären, dass Schutzbestimmungen bereits Bestandteil des Rechts sind", forderte der SPÖ-Abgeordnete.

Besonders die ÖVP, die sich lange gegen die Aufhebung gewehrt habe, sei nun aufgefordert, sich einer sachlichen Diskussion zu stellen und nicht "geschlagene Wunden zu rechtfertigen". Es werde nicht genügen, ein "Rückzugsgefecht" zu veranstalten und "Nebelgranaten" zu streuen. "Man muss zur Frage der Grundrechte endlich Farbe bekennen", betonte Jarolim. Auf die Frist bis 28. Februar 2003, die dem Gesetzgeber nun zur Verfügung stehe, angesprochen, meinte der Justizsprecher, dass es um eine rasche zügige Lösung gehe und er keinen vernünftigen Grund sehe, die Frist bis zur Aufhebung abzuwarten.

"Das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes heißt, dass es ab ersten März 2003 den Paragraf 209 nicht mehr geben wird. Bis dahin ist er weiter geltender Rechtsbestand", stellte Graupner fest. "Deshalb appelliere ich an den Herrn Bundespräsidenten: Er hat die Möglichkeit Menschen zu rehabilitieren und zu begnadigen." Obwohl das höchste österreichische Gericht festgestellt habe, dass der Paragraf menschrechtswidrig sei, könnten Menschen noch acht Monate verurteilt werden. "Österreich hat mit der Abschaffung des Paragraf 209 an die Zeiten Josephs II angeschlossen", konstatierte Graupner. Unter seiner Regentschaft habe Österreich als erstes Land die Todesstrafe für Homosexuelle aufgehoben. "Und jetzt sind wir die letzten in Europa, die die Bestrafung von Homosexuellen abschaffen." (Forts.) sw

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