Hagenhofer zu Postbus: Geplante Teilprivatisierung gefährdet Arbeitsplätze und Versorgung im ländlichen Raum

Wien (SK) "Ich verstehe die Sorgen der betroffenen Bevölkerung, der ArbeitnehmerInnen und der GewerkschafterInnen. Das Vorhaben, die Postbusse an die ÖBB zu übertragen und folglich einen Teil des Liniennetzes an private BusbetreiberInnen zu verkaufen, ist wirtschaftlich nicht nachvollziehbar", so SPÖ-Abgeordnete Marianne Hagenhofer am Dienstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Vor allem die "Gleichgültigkeit der Regierung gegenüber den Fakten ist empörend", betonte die oberösterreichische SPÖ-Abgeordnete. Die Postbus AG leiste große volkswirtschaftliche Dienste und kurble durch das flächendeckende Busverkehrsnetz die Wirtschaft in Österreich an. 2.800 MitarbeiterInnen legen jährlich 82 Millionen Kilometer zurück und befördern 151 Millionen Fahrgäste. Darüber hinaus kooperieren die Postbusse derzeit schon mit 68 Partnern, erklärte Hagenhofer. ****

"Private Busbetreiber können mit dieser Leistung sicherlich nie mithalten. Die Teilprivatisierung würde den Postbus in den Ruin treiben und den volkswirtschaftlichen Nutzen massiv reduzieren. Denn die Privaten werden sich die Rosinen aus dem Kuchen picken und der unrentablere Teil wird der Postbus AG bleiben", gibt Hagenhofer zu bedenken. Das gefährde wiederum die Versorgung im ländlichen Raum, da die Weiterführung mancher Linien nicht mehr finanziert werde. "Minister Reichhold stiehlt sich hier eindeutig aus seiner Verantwortung - denn der Staat hat auch die Aufgabe, die Mobilität der Menschen zu gewährleisten", merkte die SPÖ-Abgeordnete an.

"Diese Fakten wurden offensichtlich weder beim Ministerratsbeschluss Mitte Mai berücksichtigt, noch im Gutachten von Gugerbauer (FPÖ), in welchem er es als sinnvoll ansieht, 30 Prozent des Liniennetzes an private Busbetreiber zu verkaufen", kritisierte Hagenhofer. "Der politische Hintergrund des Gutachters Gugerbauer (ehemaliger Klubobmann der FPÖ) ist in der Beurteilung des Gutachtens jedenfalls zu berücksichtigen. Der politische Stil von FP-Minister Reichhold in dieser Sache und auch der Ministerratsbeschluss, lassen jedwedes politisches Fingerspitzengefühl vermissen. Sinnvoll wäre eine bessere Kooperation von ÖBB-Bussen und Postbussen zu forcieren und nicht die Zerschlagung einer gut funktionierenden Struktur", so Hagenhofer.

Solidarität mit ArbeitnehmerInnen - Unterstützung der Streiks

"Im Zuge dieser Willkür-Politik der Regierung ist das politische Mittel des Streiks völlig legitim. Wie sonst können sich die Betroffenen angesichts der ignoranten Haltung der Regierung Gehör verschaffen und die Berücksichtigung ihrer Interessen einfordern?", unterstrich Hagenhofer. Der Verlust von circa 1.000 Arbeitsplätzen sei zu befürchten. Die Hinweise der GewerkschaftsvertreterInnen auf diese Umstände fanden auf Regierungsebene bisher kein Gehör, so die SPÖ-Abgeordnete.

"Als gewählte Mandatarin ist es mir unbegreiflich, wie ein Minister -ohne mit der Wimper zu zucken -, über den weiteren Lebensweg so vieler Menschen negativ entscheidet und nicht bereit ist eine konstruktive Lösung herbeizuführen. Dazu komme noch, dass die Postbus AG sich derzeit inmitten einer Umstrukturierungsphase befindet, die 2003 abgeschlossen sein soll", so Hagenhofer.

"Dass die Umstrukturierungsmaßnahmen nicht abgewartet werden, ist nur ein weiterer Hinweis darauf, dass die Zusammenlegung der Busbetreiber und die Privatisierung ein reiner Wahlkampfschlager werden sollen. FPÖ und ÖVP sind offensichtlich auch in dieser Frage nicht bereit, ihre politischen Verantwortung als Regierungsparteien gegenüber der Bevölkerung wahrzunehmen", so Hagenhofer abschließend. (Schluss) hm/mp

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