Wiener Gemeinderat (4)

Rechnungsabschluss 2001 - Bildung, Jugend, Soziales, Information und Sport

Wien, (OTS) GR Ing. Herbert Rudolph (FPÖ) kündigte für die Landtagssitzung am Donnerstag einen Gesetzesantrag an, der Verbesserungen für hörbehinderte Menschen zum Inhalt haben wird. Er hob wesentliche Verbesserungen der Bundesregierung für behinderte Menschen hervor, nun sei das Budget saniert und könnten Sozialleistungen möglich gemacht werden. Dies habe die SPÖ in vielen Jahren nicht zustande gebracht. Im Schulbereich seien um viel Geld Säle umgebaut worden, die für Veranstaltungen vorgesehen sind. Nun habe sich herausgestellt, dass diese dafür ungeeignet wären. Dies wäre ein Fall für das Kontrollamt. Erfreut zeigte sich Rudolph über einen Wiener Trend zur Hauptschule, die im kommenden Schuljahr deutlich höhere Schülerzahlen haben werde.

Den Menschen würde von der Bundesregierung das Geld aus der Tasche gezogen, führte GR Mag. Thomas Reindl (SPÖ) aus. Etliche Gebühren seien eingeführt worden, man plane den Kauf von Abfangjägern statt einer Steuerreform. Ausführlich setzte sich der Mandatar mit der MA 44 auseinander. Diese habe viel in Bäder investiert und den Menschen nachhaltige Verbesserungen gebracht. Highlight sei seit 1. Juni ein Bus-Shuttle von einigen U-Bahn-Stationen direkt zu den Bädern. Diese Busse seien in der "stark frequentierten Badezeit" unterwegs und würden von vielen Menschen angenommen. Zur Sportförderung merkte er an, dass diese in Wien deutlich besser als beim Bund gehandhabt werde.

GR Waltraud Cecille Cordon (G) sprach von einem alarmierend hohen Prozentanteil alter Menschen in der Gesellschaft. Ein Fünftel der Österreicher sei derzeit über 60 Jahre alt, nur 21 Prozent jünger als 20 Jahre. Es bedürfe der verstärkten Zusammenarbeit der Politik und verschiedener Institutionen, Konzepte seien gefragt. In Wien hätten es besonders ältere Frauen schwer, sie würden an Vereinsamung leiden, benötigten besondere Pflege und wären auch finanziell nur mangelhaft abgesichert. Cordon brachte zwei Anträge ein: Einer sieht die Öffnung der Wiener Pensionistenhäuser für Migranten-Senioren vor, ein zweiter Antrag hat Reformen bei der Marktordnung zum Inhalt. (Forts.) ull/vo

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