Berger und Einem fordern Europäischen Verfassungsentwurf

Wien (SK) "Wir brauchen bei der Konventssitzung im Juli einen Tagesordnungspunkt, um den Fahrplan für eine ganz klare Vorlage für eine Europäische Verfassung - auf der Grundlage der Florentiner Entwürfe - festzulegen. Für eine ernste Debatte ist ein Text notwendig, diesen soll die Europäische Kommission vorlegen", erklärte die SPÖ-Europaabgeordnete Maria Berger, Mitglied des Konvents zur Zukunft der Europäischen Union, Dienstag vor Journalisten in Brüssel. "Spätestens ab Oktober muss ein Gerüst existieren, an dem wir arbeiten. Konvents-Vorsitzender Giscard d'Estaing hingegen hat gestern erklärt, ab Jänner an Texten arbeiten zu wollen; das ist uns natürlich entschieden zu spät", stellte SPÖ-Europasprecher Caspar Einem - er ist ebenfalls Mitglied des Konvents - klar. ****

Der Verfassungsentwurf müsse einerseits die bestehenden Verträge in einem Vertrag zusammenfassen, andererseits sie aber auch deutlich vereinfachen. "Es braucht einen allgemeinen Teil, der die Aufgaben der Union, ihre Ziele, ihre Kompetenzen, ihre Institutionen und die Grundrechtecharta klarstellt. Der zweite Teil muss ein eher technischer Ausführungsteil sein", waren sich Berger und Einem einig.

"Wir brauchen einen Text, um die Hauptschlacht jetzt angehen zu können", betonte Einem. Harsche Kritik erntete Giscard d'Estaing für seinen Bericht über den Konvent beim Rat von Sevilla: "Valery Giscard d'Estaing erklärte dort, es habe noch keine Forderungen nach neuen Kompetenzen für die Europäische Union gegeben; das ist falsch. Wir haben klargestellt, dass es zur gemeinsamen Währungspolitik auch eine gemeinsame makroökonomische Politik braucht - und wir haben betont, dass wir an einer Sozialunion nicht vorbei kommen", so Einem.

Erfreut zeigte sich Berger hingegen, dass Giscard d'Estaing ihre Forderung nach einer Vereinfachung der EU-Sprache - einer Umbenennung der Rechtsinstrumente - übernommen habe. Und: "Giscard hat in Sevilla erklärt, es bräuchte eine juristische Grundlage für die Simplifizierung der Verträge. Wir brauchen keine weitere Rechtsgrundlage - der Konvent vereinfacht die Verträge - und zwar jetzt."

Berger und Einem haben ihre Forderung danach, ehebaldigst auf Basis eines Textentwurfs arbeiten zu können, im Rahmen einer Resolution eingebracht. Derzeit hätten etwa 20 Konventsmitglieder unterschrieben, Berger rechne mit 30 bis 40. "Wir haben uns bewusst darum bemüht, diese Resolution überfraktionell und über die Konventskomponenten hinweg zu organisieren. Besonders freut mich, dass der tschechische Außenminister Jan Kavan auch unsere Forderung unterstützt", schloss Berger. (Schluss) ml/mp/mm

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