Baier zum Postbus-Streik: Kampfmaßnahmen der Postgewerkschaft sind positiv

Volksabstimmung über Privatisierungen wäre unterstützenswert

Wien (OTS) - Als "positiv" bewertet KPÖ-Vorsitzender Walter Baier den 48 stündigen Streik der rund 3.000 PostbusmitarbeiterInnen. "Die angestrebte Zerschlagung der Post, die ein Diebstahl am Eigentum der BürgerInnen ist, erfordert vehementen Widerstand". Die vom Gewerkschaftlichen Linksblock im ÖGB (GLB) angedachte Idee, mittels einer Volksabstimmung zu eruieren, ob die BürgerInnen den Verkauf von Volkseigentum an Private für den richtigen Weg halten, findet Baier "für unterstützenswert".

Baier: "Bei Umsetzung der Regierungsvorhaben droht die Einstellung von unrentablen Postbuslinien und der Verlust von 1.000 Arbeitsplätzen. Es stellt sich die Frage, für wie blöd die Regierung die BürgerInnen dieses Landes eigentlich hält, wenn sie angesichts dieser Tatsachen von einer parteipolitisch motivierten Aktion der PostbusmitarbeiterInnen spricht und versucht, Erwerbstätige anderer Bereiche gegen die PostbusmitarbeiterInnen aufzuhetzen. Schritt um Schritt verschlechtert die Regierung Arbeits- und Lebensbedingungen von Hunderttausenden. Bei den PensionistInnen wird gespart, Studiengebühren werden eingeführt und gleichzeitig werden Unsummen für den Ankauf unnötiger Abfangjäger beim Fenster rausgeschmissen. Die Arbeitsbedingungen von LehrerInnen werden immer untragbarer, mit Selbstbehalten wird die Gesundheitsversorgung zum Privileg der Reichen, öffentliches Eigentum wird an Private verscherbelt, während gleichzeitig Konzerne kaum mehr Steuern zahlen müssen. Es ist an der Zeit, dass ÖGB, Oppositionsparteien und ausserparlamentarische Opposition über Kampfmaßnahmen nachdenken, die der Vereinzelungstaktik der Regierung die geballte Macht der Erwerbstätigen entgegen setzt."

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