SCHWEITZER: Krankenkassen: Solidarität muß gelebt werden

FPÖ-Generalsekretär kritisiert parteipolitisch motiviertes Agieren

Wien, 2002-06-25 (fpd) - Es zeige sich einmal mehr, daß im Fall der Krankenkassen parteipolitisch motiviert agiert werde, äußerte sich der freiheitliche Generalsekretär Mag. Karl Schweitzer zu den heutigen Aussagen von Arbeiterkammer und SPÖ. ****

Es sei unglaublich, daß gerade die finanzstärksten Krankenkassen sich weigern würden, einen geringen Teil ihrer gewaltigen Rücklagen den finanzschwachen Kassen zur Verfügung zu stellen. So habe die Vorarlberger Krankenkasse Rücklagen von 30,09 %, die NÖ-GKK von 23,57 %, die OÖ-GKK 21,91 %. Trotz dieser Rücklagen würden die Kassen nun mit erhöhten Selbstbehalten und Leistungskürzungen drohen. Gerade die finanzstärksten Kassen würden dies am vehementesten fordern und Politik gegen vernünftige und notwendige Maßnahmen der Regierung betreiben. Der Begriff der Solidarität gelte offensichtlich für die SPÖ in Fragen wie dem Sozialstaatsvolksbegehren, aber nicht, wenn diese gelebt werden solle. An die Adresse von AK und SPÖ gerichtet sagte Schweitzer: "Solidarität ist nicht Plünderung."

Wie Schweitzer ausführte, würden die Rücklagen der Kassen zum Teil für Spekulationsgeschäfte verwendet. Interessant sei, wie es hierbei mit den Gewinn- und Verlustrechnungen aussehe. Schweitzer forderte eine Offenlegung dieser Spekulationen. Es sei sicher nicht Aufgabe der Krankenkassen, mit den Geldern der Versicherten zu spekulieren. Im Vordergrund müßten die Interessen der Patienten stehen und nicht die Machtinteressen der Kassenchefs. Die Überschüsse müßten mündelsicher angelegt werden.

Der freiheitliche Generalsekretär garantierte, daß es unter dieser Bundesregierung zu keiner Erhöhung der Beiträge und zu keinen Leistungskürzungen kommen werde. Die unsolidarischen Kassen seien aufgefordert, endlich Solidarität zu üben. Es könne nicht sein, daß man vom Beitragszahler höhere Geldleistungen verlange, weil man so viel zurücklege und einen Teil dieser Rücklagen sogar im spekulativen Geschäft anlege, schloß Schweitzer. (Schluß)

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