Lunacek: Bush-Rede bringt keine Friedensvision für den Nahen Osten

Ausrufung Palästinenser-Staat nicht auf lange Bank schieben

OTS (Wien) - "Mit seiner gestrigen Rede hat George W. Bush jegliche Hoffnung auf einen US-Vorstoß, der tatsächlich die Chancen auf den Frieden im Nahen Osten erhöht, zerstört. Bush hat sich einmal mehr deutlich auf die Seite der israelischen Regierung gestellt und keinerlei Friedensvision präsentiert. Die Ausrufung eines Palästinenser-Staates auf die lange Bank zu schieben steht dem entgegen", meint die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Ulrike Lunacek.

"Trotz aller berechtigten Kritik an Yasser Arafat muss gesehen werden, dass er der demokratisch gewählte Präsident der PalästinenserInnen ist. Neuwahlen sind zwar zu begrüßen und überfällig, doch das Ergebnis darf nicht von außen diktiert werden", so Lunacek. "Das führt die gleichzeitige Forderung nach Demokratisierung ad absurdum. Bushs Aufforderungen, Arafat nicht wieder zum Präsidenten zu wählen, sind kontraproduktiv. Überdies laufen sie den Bemühungen jener PalästinenserInnen zu wider, die eine Demokratisierung im Land vorantreiben."

In zwei Punkten hat George W. Bush Recht: Ein palästinensischer Staat wird nicht aus Terrorismus entstehen können und die israelische Besetzung bedroht Israels Demokratie.

Rückfragen & Kontakt:

Tel.: (++43-1) 40110-6697
http://www.gruene.at
presse@gruene.at

Pressebüro der Grünen im Parlament

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FMB/FMB