Öllinger: ÖVP-Abgeordnete aus OÖ und Vlbg bei Kassenfinanzierung umgefallen

Liquiditätsanalyse hat Probleme vorausgesagt

Wien (OTS) "Die ÖVP-Abgeordneten aus Oberösterreich und Vorarlberg, jenen Bundesländern, in denen der Widerstand gegen di Plünderung der Gebietskrankenkassen am stärksten war, sind offensichtlich umgefallen. Sie sind nunmehr bereit, den Sonderzahlungen an den Ausgleichsfonds zuzustimmen, obwohl die angeblichen Rückzahlungsgarantien bestenfalls eine Beruhigungspille darstellen", so Karl Öllinger, Sozialsprecher der Grünen. Öllinger sieht in den Zahlungen an Ausgleichsfonds die Fortsetzung einer Strategie, die in der Aushungerung und Zahlungsunfähigkeit aller Kassen münden wird -nach dem Wahltag!

Der Sozialsprecher verweist auf die Finanz- und Liquiditätsanalyse der Wirtschaftsprüfer Leitner + Leitner, die im Herbst 2001 für die sozialen Krankenversicherungen erstellt worden ist. In dieser wurden die Liquiditätsprobleme de facto aller Kassen mit Ausnahme der oberösterreichischen GKK und der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft für 2002 vorausberechnet. "Nun ist exakt das eingetreten, was in dem Gutachten vorhergesagt wurde. Die Konsequenz ist, daß auch die wenigen liquiden Kassen wie die Christbäume abgeräumt werden", so Öllinger.

Die Ausgleichzahlungen stellen zudem ein ernsthaftes verfassungsrechtliches Problem dar, da Kassen mit unterschiedlichen Beitrags- und Leistungssystemen einbezogen werden und entgegen dem Versprechen von Blau-Schwarz mit den Plünderungen mit Sicherheit keine nachhaltige Sanierung der Kassen erreicht werden kann. "Die Regierungsparteien setzen sich offensichtlich darüber genau so hinweg wie über die Bedenken der Kassen und der Versicherten", so Öllinger.

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