Diskriminierungsparagraph 209 verfassungswidrig

AK-Rat des GLB erinnert an die AK-Resolution und warnt vor reaktionärer Verschärfung des Sexualstrafrechts

Der Verfassungsgerichtshof hat den diskriminierenden "Homosexuellen-Paragraphen" 209 am 21. Juni 2002 aufgehoben. In dem Erkenntnis heißt es u.a.:
"Diese Bestimmung stellt homosexuelle geschlechtliche Handlungen von Männern, die älter sind als 19 Jahre, unter Strafe, wenn sie mit Jugendlichen erfolgen, die jünger sind als 18 Jahre. Der Verfassungsgerichtshof sah - einem dem Verfassungsgerichtshof erstmals vorgetragenen Argument des Oberlandesgerichts folgend -durch diese Bestimmung den Gleichheitssatz verletzt.

Da der § 209 StGB schon aus diesem Grund als verfassungswidrig aufzuheben war, hatte sich der Verfassungsgerichtshof mit dem weiteren Bedenken des Oberlandesgerichts, dass diese Bestimmung auch gegen das Grundrecht auf Achtung des Privat- und Familienlebens (Art. 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention) verstoße, nicht mehr auseinander zu setzen. Zu dieser Frage sind aber mehrere Verfahren beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg anhängig."
Das Parlament muss bis zum 28. Februar 2003 eine neue Regelung ausarbeiten.

Nach diesem verfassungsrechtlichen Sieg der Vernunft gegenüber geschlechtlicher Diskriminierung droht allerdings unter dieser reaktionären Regierung aus ÖVP und FPÖ ein strengeres Sexualstrafrecht für alle.
Die ÖVP will für eine Regelung eintreten, die sexuelle Handlungen unter 16 Jahren zwar nicht verbietet, aber unter Strafdrohung stellt. Zahlreiche Initiativen und Vereinigungen sprachen sich am Montag vehement gegen eine generelle Anhebung des Schutzalters aus. Auch die Gewerkschaftsjugend forderte die "ersatzlose Streichung" des Paragraf 209 statt einer Diskussion um das Schutzalter.

Der Gewerkschaftliche Linksblock (GLB) hat auf der vorletzten Arbeiterkammervollversammlung folgende Resolution gegen die Diskriminierung homosexueller Menschen, die mit großer Mehrheit angenommen wurde, eingebracht:
"Die 134. Vollversammlung der AK Wien bekennt sich zu dem Grundsatz, dass niemand wegen der Rasse, der ethnischen Herkunft, der Sprache, des Geschlechtes, der sexuellen Orientierung oder Identität, der weltanschaulichen, politischen oder religiösen Überzeugung bevorzugt oder benachteiligt werden darf.

Angesichts der Tatsache, dass - 51 Jahre nach der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte - in der österreichischen Verfassung noch kein Gebot der Gleichberechtigung bzw. kein Verbot der Diskriminierung auf Grund der sexuellen Orientierung existiert, und dass im österreichischen Recht immer noch diskriminierende Bestimmungen auf Grund der sexuellen Orientierung bestehen, verabschiedet die AK diese Resolution insbesondere im Hinblick auf Menschen mit gleich-geschlechtlicher Orientierung.
Gleichzeitig wird die Bundesregierung aufgefordert, endlich die gesetzlichen Voraussetzungen zu schaffen, um in Österreich einen wirksamen Schutz gegen Diskriminierungen zu ermöglichen. Das betrifft in diesem Kontext vor allem die ersatzlose Streichung des menschenrechtswidrigen §209 sowie die längst überfällige Verabschiedung eines Antidiskriminierungsgesetzes wie es als Entwurf des Ludwig-Bolzmann Institutes der Bundesregierung bereits seit über einem Jahr vorliegt.

Mit der vorliegenden Resolution unterstreicht die AK das allgemeine verfassungsrechtliche Gebot, Diskriminierung zu vermeiden, verpflichtet sich aber auch selbst, im Rahmen ihrer Möglichkeiten alles zu unternehmen, um den Schutz vor Diskriminierung wirksam zu unterstützen und insbesondere im Bereich des Arbeitnehmer/innen-Schutzes an der konkreten Umsetzung mitzuarbeiten.

Die 134. Vollversammlung der AK Wien fordert Nationalrat und Bundesrat der Republik Österreich auf, rasch die entsprechenden Maßnahmen zu ergreifen, um Bürgerinnen und Bürger vor Verhetzung und Diskriminierung aufgrund ihrer gleichgeschlechtlichen Orientierung in Zukunft ausreichend zu schützen."
"Wenn wir als kleine, linke Gewerkschaftsfraktion dazu beigetragen haben, dass endlich die Verfassungswidrigkeit dieses Diskriminierungsparagraphen festgestellt wurde, so erfüllt uns das mit großer Freude", meinte Koll. Helmuth Fellner, Arbeiterkammerrat des GLB Wien, "gleichzeitig werden wir aber weiter dafür kämpfen, dass es zu keiner reaktionären Verschärfung des Sexualstrafrechts für alle Menschen kommt und andere Paragraphen, durch die Menschen wegen ihrer Neigung, Hautfarbe, ihres Geschlechts, ihrer Religion oder Herkunft, v.a. auch in der Arbeitswelt, diskriminiert und unterdrückt werden. Was den § 209 angeht, so treten wir für eine ersatzlose Streichung ein.", schloss AK-Rat Helmuth Fellner.

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Helmuth Fellner, Arbeiterkammerrat des GLB Wien

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