Grüne - 30. Juni Schlüsseltermin für die GATS-Verhandlungen in Rahmen der WTO

Albert Steinhauser, Landessprecher der Wiener Grünen, wirft Minister Dr. Martin Bartenstein Versäumnisse vor.

Wien (Grüne) - Die Wiener Grünen üben scharfe Kritik an Minister Bartenstein. "Mit der, durch die GATS-Verhandlungen angestrebten Liberalisierung des Dienstleistungssektors wird einerseits die öffentliche Grundversorgung, wie beispielsweise das Bildungs- und Gesundheitswesens, andererseits auch der Handlungsspielraum nationaler und kommunaler Politik insgesamt aufgegeben. Der offensichtlich überforderte zuständige Minister Bartenstein hat dazu noch nicht öffentlich Stellung genommen", führt Albert Steinhauser, Landessprecher der Wiener Grünen, aus.

Der 30. Juni 2002, ein Schlüsseltermin für den weiteren Verlauf der GATS-Verhandlungen, verstreicht bis dato kaum bemerkt. An diesem Tag müssen die WTO-Mitgliedsländer ihre Liberalisierungsforderungen, die sämtliche Verhandlungspositionen und Spielräume abstecken, bekannt geben.

Steinhauser kritisiert vor allem die inaktive Rolle Österreichs in der EU. "Die EU ist neben den USA der einflussreichste Teilnehmer am Verhandlungstisch der WTO. Das zuständige Bartenstein-Ministerium hat aber wie so oft keine Einwände gegen das Kommissionspapier erhoben und damit die Möglichkeit auf Einflussnahme vergeben", erläutert Steinhauser. "Eine Debatte und die öffentliche Darstellung der österreichischen Position wurde überhaupt vermieden" wirft Steinhauser Bartenstein vor.

"Eine Antwort auf fortschreitende globale Liberalisierungsprozesse kann aber nicht in einem neuen Protektionismus gefunden werden" stellt Steinhauser klar. Neben der Schaffung von Transparenz durch eine offene Informationspolitik gegenüber Medien und NGOs, muss der ökologische und soziale Handlungsspielraum der Politik gewahrt werden,. "Zentrale öffentliche Dienstleistungen, wie Gesundheit, Bildung, Verkehrswesen und Umwelt sind kein Spielball für die Liberalisierungsbestrebungen multinationaler Konzerne", schließt Steinhauser, der jedenfalls Grünen Widerstand gegen die GATS-Vorhaben in Aussicht stellt.

Geht es nach den Wiener Grünen soll die Stadt Wien diese Position mit einem Beschluss im Rahmen der heutigen Rechnungsabschlussdebatte unterstützen.

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