FP-Römer: Rechnungsabschluß der Wiener Stadtregierung zeigt keinerlei Zukunftsperspektiven!

Während die österreichische Bundesregierungen Initiativen setzt um die Familien zu entlasten, betreibt die Wiener Stadtregierung Familienpolitik ohne Herz und Verstand!

Wien, 25-06-2002 (fpd) - Herbe Kritik zum Rechnungsabschluß kam heute vom 3.Landttagspräsident, GR Johann Römer. Er bezeichnete die Subventionen im Bereich Jugend und Sport als undurchsichtig und nicht nachvollziehbar. Während die österreichische Bundesregierung soziale Meilensteine im Bereich der Kinder und Jugendbetreuung gesetzt habe, antworte die Wiener Stadtregierung mit Verteuerungswellen und dem nicht nachvollziehbaren Slogan "Wien macht´s besser"´, wobei Römer die unbeantwortete Frage in den Raum stellte, welche Leistungen in Wien denn so Lobenswert erscheinen?

Römer ging in seinen Erläuterungen auf den Rechnungsabschluß der Kindertagesheime ein, wobei Römer vor allem in diesem Bereich die verfehlte Sozialpolitik der SP-Alleinregierung kritisierte. Entgegen allen vernunftbetonten Forderungen nach einer Senkung der Tarife für die Kinderbetreuungsplätze in Wien und dem - von der FPÖ seit Jahren geforderten - kostenlosen Kindergarten, sind die Kosten für die Kindergartenplätze um bis zu 200 € angehoben worden. Römer rechnete dabei vor, daß gerade in diesem Bereich die veranschlagten 379 Millionen Schilling um 72 Millionen Schilling, nämlich auf den Betrag von 451 Millionen übertroffen worden sind.
In diesem Zusammenhang erwähnte Römer die Steigerung der PID-Wahlkampfmillionen von 324 Mio. auf 427 Millionen Schilling und stellte vor diesem Hintergrund die Frage, ob durch die Überschüsse bei den Kindertagesheimen die Hofberichterstattung des Wiener Bürgermeisters finanziert worden sind.

Lehrlingsoffensive am 25.Februar von der SPÖ aus parteipolitischen Gründen abgeschmettert!

Als parteipolitisch motiviert und durchsichtige Absurdität bezeichnete Römer die Ablehnung eines FP-Antrages durch die SPÖ, der die Initialzündung zu einer Lehrlingsoffensive in Wien darstellen sollte. Daß nunmehr Rieder, Nettig und Tumpel einen "Krisengipfel" genau diesem Thema einberufen haben, sei zwar sehr löblich, ändere allerdings nichts daran, daß genau diese Forderung von der Wiener Bürgermeisterpartei noch im Februar als nicht notwendig abgelehnt worden ist.

Römer stellte abschließend fest, daß die Wiener Stadtregierung für heuer Budgetkürzungen von insgesamt 2,8 Milliarden Schilling beschlossen habe. Die seit Jahren im Sinkflug befindliche Investitionsquote habe heuer einen absoluten Tiefpunkt erreicht. Auch die viel zu geringen Investitionen in der Wiener Bauwirtschaft verdeutlichen, daß Sorge um die Wiener Arbeitsmarktpolitik mehr als berechtigt ist. Der vom SP-Stadtrat Rieder vorgelegte Rechnungsabschluß zeige keinerlei Zukunftsperspektiven sondern verdeutliche einmal mehr die ambitionslose Wirtschaftspolitik der Wiener SPÖ. (Schluß) jen

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