Wiener Gemeinderat (2)

Rechnungsabschluss 2001 - Bildung, Jugend, Soziales, Information und Sport

Wien, (OTS) GR Johann Römer (FPÖ) betonte, dass seit der Zuständigkeit der FPÖ in der Bundesregierung für das Frauenministerium über 50.000 Frauen mehr beschäftigt seien.

Römer kritisierte, dass bereits im Jahr 2001 im Zuge der Bäderdebatte im Gemeinderat der Neubau des Kinderbeckens im Brigittenauer Bad beschlossen, dies aber bis heute nicht umgesetzt worden sei.

Weiters sprach er davon, dass bei der Jugendbetreuung z.B. Jugendzentren, eine gewisse Planlosigkeit bei der Vergabe der Gelder geortet werde. Punkto Freiräume für Jugendliche in der Stadt stellte Römer fest, dass es hier eine zu geringe Bedarfsdeckung z.B. bei Skatebord-Anlagen gebe, junge Leute sollten künftig in die Planungen einbezogen werden.

Für den jetzigen Standort der neuen Zentralbibliothek habe es einen privaten Interessenten gegeben, es sei schade, dass diese wirtschaftliche Chance nicht genützt worden sei.

Punkto Fahrtendienste meinte Römer, dass mit Zusatzzahlungen, wie sie nun erfolgen, die Insolvenz der Firma Haas hätte verhindert werden können.

GR Barbara Novak-Schild (SPÖ) betonte, dass die Stadt Wien viel Geld in die Ausbildung von Jugendlichen investiert und z.B. auch einen Sozialpartnergipfel einberuft. Der demokratische Prozess der Mitbestimmung funktioniere bei der Stadt Wien ausgezeichnet, wie der Prozess zur Gesetzwerdung des Jugendschutzes zeige. Novak-Schild sprach sich für eine Senkung des Wahlalters aus.

Die Arbeit der Bezirksjugendbeauftragten sei hervorragend, wobei zu beachten sei, dass deren Projekte auf bestimmte Regionen im Bezirk zugeschnitten seien.

Novak-Schild richtete einen Appell an die Vertreter von ÖVP und FPÖ, die Zerschlagung des Jugendgerichtshofes zu verhindern.

In Wien bestehe ein hoher Deckungsgrad bei Kinder- und Jugendbetreuungseinrichtungen. Der Bund solle sich an der Finanzierung dieser Einrichtungen beteiligen. Novak-Schild lobte die guten Jugendwohlfahrtseinrichtungen und das große Freizeitangebot für Kinder in Wien.

Im Sozialbereich habe die Stadt Wien heuer 90 Millionen Euro mehr investiert und auch die Behindertenhilfe erhöht. Die Bildungsausgaben seien um 10 Prozent erhöht worden, wobei Wien das dichteste Netz an Einrichtungen zur Erwachsenenbildung in Österreich habe. Abschließend lobte Novak-Schild die erfolgreiche Arbeit des Bürgerdienstes und der Stadtinformation. (Forts.) du/rr

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