KUKACKA: KONSEQUENTE LINIE BEI DROGEN IM STRASSENVERKEHR WAR ERFOLGREICH: BLUTTEST KOMMT!

Verweigerung führt zu gleichen Sanktionen wie beim Alkohol

Wien, 25. Juni 2002 (ÖVP-PK) Er sei befriedigt darüber, dass die SPÖ beim Thema "Drogen im Straßenverkehr" Lernfähigkeit bewiesen habe und es deshalb im kommenden Verkehrsausschuss am Mittwoch einen gemeinsamen Initiativantrag mit den Koalitionsparteien geben werde. Damit habe sich die verkehrspolitische Vernunft und nicht das Festhalten an ideologischen Vorurteilen durchgesetzt, stellte ÖVP-Verkehrssprecher Abg. Mag. Helmut Kukacka heute, Dienstag, fest. ****

Der Drogentest im Straßenverkehr wird kommen, die Blutabnahme zum Zweck des Drogennachweises wird möglich sein, die Verweigerung der Blutabnahme wird zu den gleichen Konsequenzen führen wie die Verweigerung der Blutabnahme bzw. des Alkomates wegen des Verdachts der Alkoholisierung. Damit wird auch die von der Koalition geforderte Gleichstellung von Alkohol und Drogen im Straßenverkehr erreicht, äußert sich Kukacka befriedigt.

Durch den Bluttest ist auch die Voraussetzung dafür geschaffen worden, dass es keine Bestrafung wegen Drogenbeeinträchtigung durch Medikamente geben kann. Auch der von der SPÖ verlangte Entschließungsantrag umfasst nur jene Punkte, die in einem Entschließungsantrag des Nationalrats beschlossen wurden. Jedenfalls habe sich die konsequente Linie der Koalition in der Frage des Bluttests und gegen Drogen im Straßenverkehr durchgesetzt, die auch international herzeigbar sei. Damit sei die Haltung des Verzögerns und Verschleppens dieser Thematik durch die SPÖ offenbar beendet. Jedenfalls werde die ÖVP aber bis zum Beschluss im Nationalrat an ihrer Linie festhalten und keinen zahnlosen Kompromiss in dieser Frage akzeptieren, schloss Kukacka.
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