Wirtschaftskammer Niederösterreich: EU-Erweiterung Thema bei ARGE 28 Treffen in St. Pölten:

Grenzen im Kopf abbauen - Herzen ansprechen!

Wien (OTS) Erstmals traf sich die ARGE 28, eine Arbeitsgemeinschaft von europäischen Wirtschaftskammern entlang der Grenzen zu Ost- und Mitteleuropa, in Niederösterreich. Mit EU-Kommissar Verheugen wurde dabei über die EU-Erweiterung diskutiert.

Als Mitglied der ARGE 28, einer Arbeitsgemeinschaft von 28 europäischen Wirtschaftskammern entlang der Grenzen zu den ost- und mitteleuropäischen Ländern, arbeitet die Wirtschaftskammer Niederösterreich daran mit, die Betriebe in den Grenzgebieten optimal auf die Erweiterung vorzubereiten. Gemeinsam mit EU-Kommissar Günter Verheugen wurde dabei gestern und heute im WIFI St. Pölten über Folgen und Auswirkungen der EU-Erweiterung diskutiert. Niederösterreich ist als Bundesland mit dem längsten Anteil an EU-Außengrenze von der Erweiterung besonders betroffen. Sieben Bezirke grenzen auf einer Länge von insgesamt 414 km an Tschechien und an die Slowakei. Über 30.000 Unternehmen mit über 150.000 Beschäftigten arbeiten im grenznahen Raum.

Jahrhundertprojekt

"Die Erweiterung ist kein technokratischer Formalakt", betonte Niederösterreichs Wirtschaftskammerpräsidentin Sonja Zwazl. Mit dem Abhaken einzelner Verhandlungskapitel sei es bei diesem Jahrhundertprojekt nicht getan, vielmehr gelte es die Herzen der Menschen anzusprechen und solcherart die Grenzen im Kopf abzubauen. "In Grenzregionen, die über 40 Jahre im Schatten der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung gelegen sind, ist dies kein leichtes Unterfangen", gab Zwazl zu. In scharfer Form wandte sich die Präsidentin gegen populistische Versuche, die EU-Erweiterung "als politisches Exerzierfeld zu missbrauchen". Stattdessen rief Zwazl dazu auf, den Menschen Mut zu machen und Unterstützung anzubieten -etwa in Form der Hilfe zur Selbsthilfe, genauso wie mit sachlicher Information sowie mit konkreten zielgerichteten Grenzlandförderungsprogrammen.

Maissauer Erklärung

In diesem Zusammenhang überreichte die Präsidentin heute in St. Pölten dem für die Erweiterung zuständigen EU-Kommissar Verheugen die Maissauer Erklärung - ein mehrere Seiten starkes Manifest, welches die Anliegen der mittelständischen Wirtschaft in den sieben niederösterreichischen Grenzbezirken beinhaltet.
Vorrangig behandelt wird in der Erklärung der Ausbau der grenznahen und grenzüberschreitenden Infrastruktur - so etwa der rasche Bau der Nordautobahn, die Errichtung zweier Marchbrücken, die Wiederaufnahme der internationalen Bahnverbindung Wien-Prag-Berlin oder der Ausbau der B 41 Gmünd-Freistadt-Linz. Gefordert wird ein effizienter Anschluss an den Flughafen Schwechat in Form des Ausbaus der B 302 sowie die Errichtung einer Donaubrücke bei Großenzersdorf.

Flexible Übergangsmechanismen gefordert!

Weiters beinhaltet die Maissauer Erklärung die Dotierung diverser Fördertöpfe für das Grenzland sowie die Ausweitung des bilateralen Grenzgänger- und Praktikantenabkommens mit Ungarn auf die Slowakei und Tschechien. Verstärkt gefördert werden sollen auch grenzüberschreitende wirtschaftliche Aktivitäten.

Im Bereich der Dienstleistungsfreiheit spricht sich die niederösterreichische Wirtschaft in der Maissauer Erklärung dafür aus, in den EU-Beitrittsverhandlungen flexible Übergangsmechanismen oder ein Kontingentsystem für grenzüberschreitende Dienstleistungsanbieter zu vereinbaren. Beschränkungen seien insbesondere in sensiblen Bereichen, wie etwa dem Bau- und Baunebengewerbe, erforderlich.

wko.at für ARGE 28

Für die Neugestaltung des Internet-Auftritts der ARGE 28 gibt es ab nun österreichisches Know-how. Die wko.at-Plattform der österreichischen Wirtschaftskammern wurde von der ARGE 28 angekauft, die damit nun auch in Italien, Griechenland und Deutschland zum Einsatz kommt. Als Kooperationsplattform regionaler Grenzlandkammern vertritt die Arbeitsgemeinschaft 18 Wirtschafts-, Industrie- und Handelskammern aus Deutschland, sechs aus Österreich (u.a. die Wirtschaftskammer Niederösterreich), drei aus Italien sowie eine aus Griechenland. In bisher neun Positionspapieren, wie "Übergangsfristen", "Grenzüberschreitende Infrastruktur" und "Sonderaktionsprogramm für die Grenzregionen" wurden Argumente formuliert, die bereits in offizielle Stellungnahmen der Kommission oder in Parlamentsanträge Eingang fanden. Im WIFI St.Pölten waren auch Vertreter der Partnerkammern in Polen, Tschechien, Slowakei, Ungarn und Slowenien anwesend.

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