AK-Vorstand gegen Ausplünderung der Gebietskrankenkasse

Linz (AKO) Der Vorstand der AK Oberösterreich hat einstimmig alle oberösterreichischen Abgeordneten zum Nationalrat und Bundesrat aufgefordert, am 11. Juli im Parlament gegen das Vorhaben der Regierung zu stimmen, die Rücklagen der oberösterreichischen Gebietskrankenkasse einzukassieren.

Die vorgesehenen Maßnahmen der Bundesregierung gefährden bereits in kurzer Frist das Leistungsniveau für die Versicherten in Oberösterreich. Sie können auch dazu führen, dass bei weiterem auseinanderklaffen von Einnahmen und Ausgaben der Gebietskrankenkasse Leistungen für die Versicherten mit Krediten finanziert werden müssen.

An den Grundproblemen der Finanzierung der sozialen Krankenversicherung in Österreich ändern die geplanten Maßnahmen der Bundesregierung nichts. Sie sind kurzfristige Geldbeschaffungsmaßnahmen, hinter denen kein Konzept und keine Vorhaben, besonders nicht im Interesse der Versicherten erkennbar sind.

Der Vorstand wendet sich nicht gegen Solidarität zwischen den Gebietskrankenkassen. Die oberösterreichische Gebietskrankenkasse hat in den letzten Jahrzehnten zig Millionen in die Ausgleichskasse gezahlt. Damit werden Krankenkassen die aufgrund der Wirtschaftsstruktur ihres Landes benachteiligt sind, wie etwa das Burgenland, unterstützt.

Was die Krankenversicherung in Österreich braucht, sind nicht überfallsartige Geldbeschaffungsmaßnahmen zu lasten gutwirtschaftender Gebietskrankenkassen und deren Versicherten. Es sind tiefgreifende Strukturreformen zur Verbreiterung der Einnahmenbasis und Kostenreduktionen, etwa bei Medikamenten, notwendig.

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