Onodi zu Maissauer Erklärung: Anliegen der Grenzregionen ernst nehmen

Wichtige Verbesserungen bei Förderinstrumentarien und Infrastruktur vor EU-Erweiterung in Angriff nehmen

St. Pölten, (SPI) - "Die heute von Unternehmen der Grenzbezirke angekündigte Übergabe der sogenannten ‚Maissauer Erklärung' an EU-Kommissar Günther Verheugen spiegelt berechtigte Anliegen, aber auch nicht wegzuleugnende Sorgen der Wirtschaft der Grenzregionen sowie der Bevölkerung wider. Die Anliegen der Grenzregionen sind ernst zu nehmen und wichtige Verbesserungen bei den Förderungsinstrumentarien, aber auch beim Ausbau der Infrastruktur noch vor der EU-Erweiterung in Angriff zu nehmen", kommentiert Niederösterreichs SP-Vorsitzende LHStv. Heidemaria Onodi die für morgen angekündigte Übergabe der Forderungen an Verheugen im Rahmen der "Arge-28"-Tagung.****

Eine der entscheidenden Entwicklungen auf europäischer und nationalstaatlicher Ebene ist das Vorhaben der EU-Erweiterung und damit einhergehend die Stärkung der Regionen. Die Forderungen der NÖ Sozialdemokraten zur EU-Erweiterung sind klar. Es muss der Weg des Heranführens der EU-Beitrittskandidaten an die wirtschafts- und sozialpolitischen Standards der Union beschritten werden. Dies erfordert bei den Beitrittsländern neben der Einführung sozialer Rechte die Angleichung gesetzlicher Bestimmungen, wie beispielsweise Arbeitsrecht, Sozialgesetzgebung, Umweltschutz, Wirtschaftsförderung, Wettbewerb, etc. Für Niederösterreich mit der größten EU-Außengrenze aller Bundesländer gibt es ebenso einen wichtigen Aufgabenkatalog. Notwendig sind eine Ausweitung der Fitnessprogramme für die Grenzregionen, sowohl auf Bundes-, als auch auf Landesebene, eine umfassende Bildungsoffensive, die Schaffung von Strukturen und Netzwerken zur Verbesserung der Förderpolitik für den Wirtschaftsstandort "Grenzregionen", sowie ein rascher Ausbau der Verkehrsinfrastruktur sowie der Telekommunikation und ein maßgeschneidertes Informations- und Diskussionskonzept diesseits und jenseits der Grenzen zur umfassenden Einbindung und Information der Bevölkerung.

Die Ergebnisse der jüngsten Volkszählung haben gerade in den Grenzregionen große Defizite aufgezeigt. Unsere Grenzbezirke im Wald-und Weinviertel sind klassische Abwanderungsregionen mit einer stagnierenden bzw. sinkenden Einwohnerzahl. Damit einher geht eine Absiedelung von Betrieben und eine sinkende Standortqualität. Mit der Ausdünnung der öffentlichen Infrastruktur in diesen Regionen, wie dies durch die aktuelle Politik der Bundesregierung gerade betrieben wird, wird sich dieser Negativtrend verfestigen. "Im Zusammenhang mit der Grenzlandförderung ist daher einmal mehr eine Beteiligung des Bundes, also ein bundespolitischer Aktionsplan, einzufordern. Die NÖ Sozialdemokraten haben bereits mehrmals in einschlägigen Initiativen auf Ebene des Landtages Verhandlungen sowie eine Vereinbarung mit dem Bund gefordert, welche zum Ziel hat, zusätzliche Finanzmittel für die Vorbereitung der Grenzbezirke auf die EU-Erweiterung zu erhalten. Diese Mittel sollen vor allem in den Ausbau der Infrastruktur -regionale und überregionale Bahn- und Straßenverbindungen -, in die Verbesserung der wirtschaftlichen Standortqualität und in die Förderung von Klein- und Mittelbetrieben fließen. Diese Initiativen gilt es fortzusetzen, auch wenn manche politischen Kräfte sich eher im Abwarten und Verharren üben, anstatt offensiv an die Entwicklung heran zu gehen", so Onodi abschließend.
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