Bures: SPÖ will Untersuchungsausschuss zu Frühpensionierungen

Wien (SK) SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures hält das Verhalten der Regierungsparteien im Zusammenhang mit den Frühpensionierungen in ÖBB, Post und Telekom für widersprüchlich. Es sei ganz und gar unverständlich, dass sie von der Regierungsbank aus versuchten, die Frühpensionierungen bei den genannten Unternehmen zu skandalisieren, aber andererseits dem SPÖ-Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses nicht zustimmen, so Bures am Dienstag in einer Pressekonferenz. Erklärbar sei die Ablehnung allenfalls damit, dass die Regierung unter keinen Umständen will, dass die von ihr verantworteten Frühpensionierungen unter dem Titel "Chance 55", die Ablösen von Vorständen in der öffentlichen Wirtschaft und die Funktionsveränderungen des Bundes mituntersucht werden, sagte Bures. Denn der Antrag der SPÖ erstreckt sich auch auf diese Bereiche. ****

In diesem Zusammenhang griff Bures aktuelle Medienberichte auf, wonach in Kärnten LandeslehrerInnen mit 55 Jahren in Pension geschickt werden sollen. Den LehrerInnen würden dabei 51.000 Euro als "Abfindung" angeboten. Bures sprach von einem "unsittlichen Angebot", für das der Kärntner Landeshauptmann und FPÖ-Altparteiobmann Haider verantwortlich sei. Bures richtete ihre Kritik auch an Bundeskanzler Schüssel. Ihm wirft sie vor, dass der den Frühpensionierungswellen im öffentlichen Dienst, die durch seine Regierung verantwortet werden, tatenlos "zuschaut, und auf der anderen Seite will er, dass Bauarbeiter bis 65 arbeiten". (Schluss) wf

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