Blecha: Pensionssicherung ist "verfassungsreif"

Zustimmung aus allen Parteien

Wien (SK) "Alle Parteien sind für die verfassungsmäßige Sicherung der Pensionen", gab der Präsident des Pensionistenverbandes Österreichs, Karl Blecha, bei der heutigen PVÖ-Vorstandssitzung bekannt. Blecha bezieht sich dabei auf die Reaktionen der vier Parlamentsparteien auf einen fertig ausformulierten Text eines "Bundesverfassungsgesetzes über die Sicherung der Pensionen", den er in einer Pressekonferenz am 16. Mai präsentiert hatte. ****

Darin heißt es im Artikel 1, dass "Gesetzgebung und Vollziehung durch ein System der Sozialversicherung ein angemessenes Einkommen der Menschen im Alter gewährleisten". Artikel 2 enthält einen Verfassungsauftrag, dass "die Pensionen gesichert sind und im angemessenen Ausmaß steigen. Die Steigerungen der Pensionen hat jährlich zu erfolgen. Die Steigerung ist so zu bemessen, dass zumindest die Inflationsrate abgegolten wird und darüber hinaus die Pensionisten angemessen an der Steigerung des Volkseinkommens teilhaben".

Die Reaktionen der Parlamentsparteien gab Blecha, der seine Initiative als "Sicherheitsgarantie für Jung und Alt" bezeichnet, heute in der PVÖ-Vorstandssitzung bekannt.

SPÖ: SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer als Antragsteller brachte bereits am 22. Mai 2002 den Gesetzestext als Initiativantrag ins Hohe Haus ein. Der geschäftsführende Klubobmann Josef Cap teilte brieflich mit, dass die SPÖ in diesem Zusammenhang eine erste Lesung verlangte, die jedoch noch nicht abgeführt wurde.

FPÖ: Die FPÖ hat auf ihrem Parteitag am 9. Juni 2002 in Wr. Neustadt die Pensionistenverbandsforderung aufgegriffen, allerdings nur eine "verfassungsrechtliche Absicherung bestehender Pensionsansprüche" beschlossen.

ÖVP: Klubobmann Khol signalisierte in zwei Briefen das Interesse seiner Fraktion und gab bekannt, dass er mit Sozialminister Haupt an einem "Termin für einen Vier-Parteien-Antrag zur Pensionssicherung arbeitet". Khol bezeichnete die Pensionssicherung als "unser gemeinsames Anliegen".

Grüne: Grünen-Chef Alexander Van der Bellen sah die Pensionssicherung auch im Zusammenhang mit den Forderungen des Sozialstaats-Volksbegehren. Van der Bellen lud einen Vertreter des Pensionistenverbandes ein, "an entsprechenden Beratungen teilzunehmen".

"Diese Reaktionen zeigen, dass die Parteien unserem Antrag wohlwollend gegenüber stehen. Einer Beschlussfassung kann daher nichts mehr im Wege stehen", so Blecha, der nun "einen raschest möglichen Beschluss" fordert. (Schluss) se/mm

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