Bures kritisiert Gesundheitspolitik der Regierung - Nur Belastungen und Leistungskürzungen

SPÖ will Modernisierung und Weiterentwicklung des Gesundheitssystems

Wien (SK) SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures hält der Regierung vor, dass sie das Finanzierungsproblem der Krankenkassen nicht nur nicht lösen könne, sondern weiter verschärfe. "Bis heute ist es der Regierung nicht gelungen, die Finanzierung des österreichischen Gesundheitssystems zu sichern", so Bures am Dienstag in einer Pressekonferenz. Von Regierungsseite seien bisher nur "Belastungen und Leistungskürzungen" gekommen, so Bures mit dem Hinweis auf Ambulanzgebühren, erhöhte Rezeptgebühr und die geplante Chipkartengebühr und auf die Kürzung der Dauer des Krankengeldbezugs und die Kürzungen bei den Zuzahlungen der Kassen zu Heilbehelfen und Hilfsmitteln. Die SPÖ habe demgegenüber ein Konzept zur Modernisierung und Weiterentwicklung des Gesundheitssystems vorgelegt. ****

Bures wirft den Regierungsparteien vor, dass sie sich bisher vor allem damit hervorgetan haben, Parteigänger in den Institutionen der Sozialversicherung unterzubringen. Bures verwies auf Frad (ÖVP) und Kandlhofer (ÖVP), die die Spitzenpositionen im Hauptverband zugeschanzt bekamen, und auf Wetscherek (ÖVP) und den FPÖ-Abgeordneten Gaugg, die die Geschäftsführung in der PVA übernehmen. Insgesamt sei zu kritisieren, dass die Verwaltungsapparate teurer wurden.

Bei der Weiterentwicklung des Leistungsangebots der Krankenkassen sprach Bures konkret zahnmedizinische Leistungen an, Zahnregulierungen und Zahnersatz sollten mehr als bisher im Leistungsspektrum der Kassen vertreten sein. Außerdem sei ein Ausbau des Präventionsangebots dringend vonnöten, erklärte Bures. Damit würde man sich mittelfristig erhebliche Kosten ersparen. Aber auch hier müsse der Regierung der Vorwurf gemacht werden, dass sie durch die Kürzung der Ermessensausgaben bei der Prävention und der Rehabilitation spare. "Die Regierung sieht die Menschen nur als Kostenfaktor", fasste Bures ihre Kritik zusammen.

Die 60. ASVG-Novelle, die heute im Sozialausschuss behandelt wird, werde die Finanzierungsprobleme der Kassen nicht lösen können, so Bures weiter. Sie hält den Widerstand der Krankenkassen gegen die darin vorgeschriebenen Kreditregelungen und erhöhten Zahlungen in den Ausgleichsfonds für verständlich. Es werde damit nur ein "Finanzierungskarussell" in Gang gesetzt, das am Ende die ökonomische Basis aller Krankenkassen gefährde, sagte Bures.

"Es drängt sich der Verdacht auf, dass die Regierung ganz bewusst die Krankenversicherung gefährdet", setzte Bures fort. Denn die "ökonomische Aushungerung der Kassen", die die Regierung zu verantworten habe, führe letztlich zu einer Zweiklassenmedizin.

Dem stellte Bures die Vorschläge der SPÖ gegenüber. Die SPÖ will eine erstklassige medizinische Versorgung für Alle sicherstellen, die nicht vom persönlichen Einkommen abhänge, betonte Bures. Das SPÖ-Konzept ist als Antrag im Nationalrat eingebracht und beinhaltet einnahmenseitige Maßnahmen, wie eine bessere Bekämpfung von Schwarzarbeit und die schnellere Einbringung von Beitragsschulden der Arbeitgeber. Hier gebe es ein "großes Potenzial", betonte Bures. Außerdem spricht sich die SPÖ für die Zweckwidmung eines Teils der Tabaksteuer und für die schrittweise Verbreiterung der Beitragsgrundlagen aus. Ausgabenseitig sollen die Medikamentenkosten auf das deutlich niedrigen europäisch Durchschnittsniveau gebracht werden. (Schluss) wf

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