Wiener Gemeinderat (1)

Rechnungsabschluss 2001 - Bildung, Jugend, Soziales, Information und Sport

Wien, (OTS) GR Susanne Jerusalem (G) ging anfangs auf die Novellierung der Straßenverkehrsordnung ein und meinte, dass das Gesetz nicht das Ziel "Verkehrssicherheit" verfolge, sondern nur eine drogenpolitische Maßnahme sei. Damit sollten offenbar Menschen kriminalisiert werden, auch wenn sie verkehrstauglich seien. Sie bemängelte, dass die SPÖ undemokratisch regiere, weil der Opposition Informationen vorenthalten werden. Zudem beantragte sie einkommensabhängige Tarife für die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel und die Gleichstellung von In- und Ausländern auch bei Sozialleistungen.

GR Komm.-Rat Gerhard Pfeiffer (ÖVP) meinte, dass es sehr wohl ein Problem mit Drogenlenkern gebe und die Politik daher handeln müsse. Ziel sei, jeden Verdacht zu verfolgen und die Fahruntüchtigkeit nachzuweisen, aber niemand zu kriminalisieren.

GR Prof. Walter Strobl (ÖVP) kritisierte, dass es keinen Schulentwicklungsplan gebe und somit die an den Pflichtschulen anlaufenden Kosten nicht transparent seien. Er schlug vor, das Contracting-System, das an einigen Bundesschulen praktiziert werde, auch an Wiener Schulen zu übernehmen. Zu den Kindergärten merkte er an, dass der Überschuss aus den Einnahmen weder für neue Projekte, noch für eine Senkung der Beiträge verwendet worden sei. Außerdem sei das Bäderkonzept, das in Ansätzen ausgearbeitet wurde, wieder vergessen worden. Dafür fließe das Geld in teure Pilotprojekte, wie ein Kassenautomatensystem im Amalienbad, das für andere Bäder nicht verwendet werden könne. Er kritisierte, dass in der Musikstadt Wien Standorte für neue Musikschulen fehlen, merkte aber an, dass der Musikschulen-Direktor sehr bemüht sei, das Geld für qualitative Verbesserungen zu nutzen. (Forts.) spr/rr

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