VP-STROBL: Laska-Ressort ist reformunfähig - es wird konzeptlos und ineffizient gearbeitet

Wien ist bei Schulsanierungen, Musikschulkonzept und Bäderreform säumig=

Wien (ÖVP-Klub) Eine vernichtende Bilanz über die Arbeit des Wiener Ressorts für Bildung, Jugend und Soziales zog heute VP-Gemeinderat Prof. Walter STROBL im Rahmen der Debatte zum Rechnungsabschluss für 2001. "Kurz gefasst wird in diesem Ressort konzeptlos und ineffizient gearbeitet. In wichtigen Bereichen und bei essentiellen Projekten wie etwa der Schulsanierung oder der Bäderreform herrscht Stillstand, gegebene Versprechen wurden nicht eingehalten."***

"Während der Bund Milliardenbeträge in den Bau und die Sanierung von Schulen pumpt, lebt Wien in seiner Schulsubstanz immer noch von der ÖVP-Initiative aus Koalitionszeiten", so STROBL. "Dabei ist Wien hier gegenüber allen anderen Bundesländern ohnehin bevorzugt, weil 60 % der 10 bis 15jährigen eine AHS besuchen und deren Schulen somit vom Bund saniert und instandgehalten werden." Tatsache sei, dass die Schulsanierung in Wien massiv verschleppt werde, zahlreiche Schulen sollten schon längst fertig saniert sein, geschehen sei bis heute fast nichts. "In Wien ist es nicht einmal möglich detaillierte Auskünfte über die (Betriebs)kosten der einzelnen Standorte zu erhalten, weil in Wien nicht einmal die Minimalanforderung, nämlich ein Schulentwicklungsplan (SCHEP) vorliegt."

Beitragserhöhungen trotz Überschüssen

Empörend, so STROBL weiter, sei die derzeitige Situation bei den Wiener Kindergärten. "Es ist wirklich ungeheuerlich, dass die Stadt Wien im Jahr 2001 einen gigantischen Überschuss aus den Kindergartenbeiträgen erwirtschaftet hat und jetzt die Stirn hat, die Beiträge trotzdem anzuheben." Die Wiener Kindergärten würden jetzt schon zu den teuersten in Österreich zählen, nach der Beitragserhöhung hätten die Wiener Kindergärten diese Spitzenposition weiter gefestigt. "Genau das ist die soziale Kälte des roten Wien", so STROBL.

Wiener Bäder: 44 Millionen Euro Defizit und kein Ende

Bei den Wiener Bädern sei die Situation ähnlich katastrophal. So wurden laut Rechnungsabschluss 2001 alle geplanten Ausgaben zur Gänze zurückgestellt, offenbar unter dem Eindruck einer neuen Grundüberlegung und der Absicht der Erstellung und Verwirklichung eines Bäderkonzeptes. "Der diesbezüglich Bericht lag aber schon im Juli 2001 vor, im Dezember wurde er der Bäderkommission vorgelegt. Dann hat man auf einmal innerhalb einer Woche eine Stellungnahme der Parteien verlangt, seither ist ausser weiteren Vertröstungen nichts passiert." So sei im Dezember ein detailliertes Standortkonzept für die einzelnen Bäder von der Opposition verlangt und von der Stadtregierung auch zugesagt worden. "Auf dieses Konzept warten wir bis heute."

Inzwischen habe man Einzelfälle, wie etwa die Sanierung des Erlebnisbeckens im Krapfenwald-Bad um 360.000 Euro als "Notfall" deklariert. "Ein Schildbürgerstreich der Sonderklasse ist ein Pilotprojekt im Amalienbad, da unfassbare 710.000 Euro kostet. Dort hat man die sogenannte "Kassenautomation" beschlossen und umgesetzt. Kürzlich mussten aber dann Vertreter der Bäderverwaltung zugeben, dass dieses Projekt von großer Sinnlosigkeit ist, weil das Amalienbad aufgrund seiner örtlichen Situation und des Denkmalschutzes ein völlig atypisches Wiener Bad ist."

Abschließend erwähnte STROBL noch das Musikschulkonzept, das seit Jahren im Dornröschenschlaf liegt. "Bereits 1998 gab es einen diesbezüglichen Allparteienantrag, eine erste Analyse lag vor immerhin zwei Jahren schon vor. Seitdem ist auch in diesem Bereich nichts passiert." Die aktuelle Versorgungsdichte mit Musikschulen liege bei 1,52 %, vorgegebenes Ziel seien aber 3 %. In Wien gäbe es derzeit 24 Standorte, der Bedarf liege aber bei 34. Laut einer Studie wäre der finanzielle Gesamtbedarf rund 37 Mio. Euro, der Vollausbau sollte 2010 abgeschlossen sein. "Dieser Termin wird nicht zu halten sein, denn bis heute gibt es keinen Hinweis darauf, dass die Vorarbeiten dafür überhaupt im Gange sind."

Zusammengefasst, so STROBL am Ende seiner Rede, sei ein Rückschritt ins zentralistische und planlose rote Wien festzustellen. Das Förderwesen sei alles andere als transparent, gespart werde hauptsächlich bei Vereinen und gemeinnützigen Organisationen. "Die Wiener SPÖ hat das Rad der Zeit und alle zaghaften Entwicklungen zu einer Bürgergesellschaft wieder zurückgedreht und nähert sich erneut der Herrschaft der Betreuer." ***

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