Mit fremdem Geld geschmückt

Getränkesteuer muss den Wirten erstattet werden

Wien (OTS) - Zum Artikel in der Kronen Zeitung vom 22.06.2002, in dem der Bundesspartenobmann für Tourismus und Freizeitwirtschaft, Komm.-Rat Hans Schenner, sich auf die Rückzahlung der Getränkesteuer bezieht, nimmt der Spartenobmann Tourismus und Freizeitwirtschaft im Wirtschaftsverband Wien, Komm.-Rat Wilhelm Turecek Stellung; Schenner hatte darin erwogen, die voraussichtlich zurückzuerstattenden acht bis 22 Milliarden Schilling (0,58 - 1,6 Mrd. Euro) "in irgendwelche Töpfe einzuzahlen, z.B. in die Österreich Werbung".

"Die gesamte österreichische Freizeitwirtschaft hat in jahrelangem Kampf um die Abschaffung der Getränkesteuer gekämpft. Nun hat der EUGH diese Steuer für nicht EU-konform erklärt und wir haben die Chance, das von uns abgelieferte Geld zurück zu bekommen." Wenn Schenner nun meine, daraus ein Geschenk an die ÖW machen zu können, müsse er mit dem Widerstand der Geschädigten, der Gastronomen Österreichs, rechnen.

Turecek erinnerte daran, dass Schenner auch der Vertreter der Gastronomie sei. "Wenn ein Funktionär seinen Mitgliedern derart in den Rücken fällt, ist er rücktrittsreif." Es sei nun interessant, die Reaktionen des Wirtschaftsbundes abzuwarten. "Schenner wird seinen Wählern erklären müssen,warum er ihnen ihre Milliarden vorenthalten will. Geschädigt sind aber alle, die durch die Getränkesteuer zu Unrecht zur Kasse gebeten wurden.", so der
Funktionär des Wirtschaftsverbandes Wien.

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