Eder: SPÖ setzt sich bei Drogen im Straßenverkehr durch

Wien (SK) "Bei der gestrigen Verhandlungsrunde mit Verkehrsminister Reichhold konnte die SPÖ im Kampf gegen Drogen im Straßenverkehr wesentliche Verbesserungen am Gesetzesantrag der Regierungsparteien durchsetzen. Auf dieser Basis erscheint ein Beschluss im morgigen Verkehrsausschuss möglich, wenn auch die genauen Formulierungen noch nicht vorliegen", erklärte SPÖ-Verkehrssprecher Kurt Eder Dienstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Der SPÖ gehe es laut Eder darum, dass Drogenmissbrauch im Straßenverkehr lückenlos verfolgt wird , aber andererseits angesichts fehlender sicherer Tests nicht unbescholtene Bürger, insbesondere Kranke mit Medikamentenbedarf, unschuldig als Drogenkriminelle bestraft werden. ****

Die SPÖ konnte durchsetzen,

  • dass nur bei entsprechender Verkehrsauffälligkeit und nach einer entsprechenden Einstufung durch den Amtsarzt eine Blutabnahme zum Zwecke des Drogennachweises möglich ist;
  • dass der Betroffene die Blutabnahme verweigern kann, dann aber bestraft wird wie ein den Test verweigernder Alkolenker (vier Monate Führerscheinentzug, Nachschulung, 1160 €,-- Geldstrafe);
  • dass niemand, dem vom Arzt entsprechende Medikamente verschrieben wurden, die positive Tests zur Folge haben, wegen Drogenmissbrauchs bestraft werden kann;
  • dass ausschließlich Bluttests und nicht die noch fehlerhaften Speichel- und Harntests zur Anwendung kommen;
  • dass nur qualifizierte Labors nach standardisierter Methode die Bluttests durchführen und damit die Qualität der Untersuchung sichergestellt wird;
  • dass es angesichts der Unsicherheit der Tests nicht zu Anzeigen nach dem Suchtmittelgesetz kommt.

In einem Entschließungsantrag müsse sich die Regierung verpflichten, ausreichend Amtsärzte zur Verfügung zu stellen und diese zu schulen, zudem die Drogentests weiterzuentwickeln sowie die Exekutivbeamten in die Lage zu versetzen, Drogen im Straßenverkehr zu erkennen und auch Maßnahmen zu setzen, um Patienten besser über die Auswirkungen von Medikamenten im Straßenverkehr zu informieren.

Damit erscheint ein geeignetes Paket geschnürt, um das Problem Drogen im Straßenverkehr in den Griff zu bekommen, schloss der SPÖ-Verkehrssprecher. (Schluss) up/mm

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