Hager zum Europäischen Rat von Sevilla: "Es war wohl ein Gipfel ohne Wipfel"

Ein verschreckter Beginn einer forcierten gemeinsamen Außenpolitik

Wien, 2002-06-25 (fpd) - "Die Formulierung in den Schlußfolgerungen zum Europäischen Rat von Sevilla, daß der Rat bei Wirkungslosigkeit von bestehenden gemeinschaftlichen Mechanismen bezüglich illegaler Einwanderung einstimmig mangelnde Kooperation feststellen kann, ist derartig zahnlos, daß wir uns von der angestrebten gemeinsamen Außenpolitik wohl relativ wenig erwarten dürfen", erklärte der freiheitliche Europaabgeordnete Prof. Dr. Gerhard Hager. "Ein weiterer Schwachpunkt dieses Gipfels war wohl der Bericht des Präsidenten des Konvents zur Zukunft Europas Giscard d'Estaing. In den Schlußfolgerungen ist jedenfalls so gut wie nichts von irgendeiner inhaltlichen Auseinandersetzung zu bemerken." ****

"Wenn ein grünes Konventsmitglied die bescheidenen Ergebnisse von Sevilla auf Wahlsiege der politischen Rechten Europas zurückführt, liegt das wohl in der Natur seiner politischen Gesinnung. Diese Wahlsiege als erkauft zu bezeichnen, steht jedoch im krassen Gegensatz zu der von ihm so oft eingeforderten demokratischen Haltung", so Hager weiter. "Auch die linke Reichshälfte wird einsehen müssen, daß das Projekt Europa nur dann Erfolg haben kann, wenn sich die Bürger sowohl als Europäer als auch als Angehörige ihres Nationalstaates fühlen können. Es wird nicht funktionieren, den Bürgern eine künstliche europäische Identität zu oktroyieren, Europa muß sich den Bürgern annähern und nicht umgekehrt! Alle jene aber, die durch reflexartige Verteufelung nationaler Anliegen die Bürger in Wahrheit verschrecken, werden die Verantwortung dafür zu tragen haben, wenn es zu dieser Annäherung nicht kommt", schloß Hager. (Schluß)

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