Raschhofer: Voggenhubers Gutmensch-Rhetorik wenig hilfreich

Gipfel von Sevilla unbefriedigend

Brüssel, 2002-06-24 (fpd) - "Ich begrüße, dass der Migrationspolitik in Sevilla oberste Priorität eingeräumt wurde. Das Ergebnis ist allerdings mager", kommentiert Daniela Raschhofer, Delegationsleiterin der Freiheitlichen im EU-Parlament den Gipfel. "Organisierte Kriminalität, Schlepperwesen und illegale Einwanderung haben das subjektive Sicherheitsgefühl der Menschen zunehmend beeinträchtigt. Hier besteht für die Politik nach wie vor Handlungsbedarf."

Zur Aussage des Grünen EU-Abgeordneten Johannes Voggenhuber, der vor einem Vormarsch der politischen Rechten warnt, erklärt Raschhofer:
"Wenn Herr Voggenhuber meint, anstehende Problem an der politischen Rechten lösen zu können, so täuscht er sich. Die Zahlen zur illegalen Einwanderung rechtfertigen nicht nur ein gemeinsames Vorgehen, sondern sind als zwingender Handlungsauftrag zu verstehen. Daran ändert auch Voggenhubers Gutmensch-Rhetorik nichts.

Was den Zeitplan zur Finanzierung anbelangt, übt Raschhofer scharfe Kritik: "Die EU braucht ein Finanzierungskonzept zur Erweiterung, das auch über 2006 hinaus Planungssicherheit schafft. Ich halte wenig davon, auf Biegen und Brechen einen Zeitplan zur Erweiterung durchzudrücken, ohne in substantiellen Fragen, wie bsw. der Direktbeihilfen im Agrarbereich, eine Lösung gefunden zu haben", so Raschhofer abschließend.

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