FEKTER: VERFASSUNGSGERICHTSHOF HEBT PARAGRAPH 209 STGB AUF, UNTERSTREICHT ABER DAS ANLIEGEN DES JUGENDSCHUTZES AUSDRÜCKLICH

Wien, 24.Juni 2002 (ÖVP-PK) Der Verfassungsgerichtshof hat heute, Montag, den Paragraph 209 StGB (Gleichgeschlechtliche Unzucht mit Personen unter 18 Jahren) für verfassungswidrig erklärt. Diese Bestimmung stellt homosexuelle geschlechtliche Handlungen von Männern unter Strafe, wenn sie mit Jugendlichen erfolgen, die jünger sind als 18 Jahre.****

Der VfGH begründet seine Entscheidung damit, dass die Regelung unsachlich ist, wenn sie zur Folge hat, dass eine zunächst straflose gleichgeschlechtliche Beziehung allein auf Grund des Zustandes strafbar wird, dass der ältere Partner das 19. Lebensjahr vollendet (wobei die Strafbarkeit mit Erreichen des 18. Lebensjahres des jüngeren Partners wieder entfällt).

Die Begründung zum Erkenntnis ist richtungweisend für neue Schutzbestimmungen für Jugendliche über 14 Jahren, betonte dazu ÖVP-Justizsprecherin Abg. Dr. Maria Theresia FEKTER.

Der Verfassungsgerichtshof hat den Paragraph 209 StGB nicht mit sofortiger Wirkung aufgehoben, sondern eine Frist bis 28. Februar 2003 gesetzt, weil er davon ausgeht, daß der Jugendschutz in einer allfälligen Ersatzregelung formuliert werden muß. In der Begründung zu seinem Erkenntnis hebt der Verfassungsgerichtshof besonders hervor, dass das vom Gesetzgeber verfolgte Schutzziele, Kinder und Jugendliche vor zu frühen und vor ausbeutenden sexuellen Beziehungen zu bewahren, aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht in Zweifel gezogen wird.

Ein neuer Tatbestand für den sexuellen Mißbrauch von Personen unter 16 Jahren - gleichermaßen für männliche und weibliche Jugendliche - wird also notwendig sein und berücksichtigen müssen, daß Erwachsene bei einem wesentlichen Altersunterschied, die mangelnde Reife, die sexuelle Unerfahrenheit oder die jugendliche Unbesonnenheit einer jugendlichen Person nicht ausnützen dürfen. Weiters wird eine sexuelle Handlung an Personen unter 16 Jahren bei Ausnützen einer Zwangslage, bei Entgeltlichkeit oder bei fehlender Fähigkeit des Opfers zur sexuellen Selbstbestimmung strafbar sein müssen, sagte Fekter.
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