Wiener Gemeinderat (4)

Rechnungsabschluss 2001 - Generaldebatte

Wien, (OTS) GR Mag. Maria Vassilakou (G) kritisierte den Rechnungsabschluss dahingehend, dass man offensichtlich vor habe, rund 250.000 Menschen, die in Wien Abgaben und Steuern entrichten, Sozialhilfe, Pflegegeld, Behindertenhilfe wie auch einen unbeschränkten Zugang in Gemeindewohnungen - außer in Härtefällen -vorzuenthalten. In Anträgen beabsichtigen die Grünen, oben genannte Unterstützungen für alle "ohne Wenn und Aber" von der Stadtregierung einzufordern. Im Zusammenhang mit dem im Juli in Kraft tretenden Integrationsvertrag glaube sie an keine Lösung der Probleme, sondern im Gegenteil an das Entstehen neuer. Weiters forderte Vassilakou mit der Ankündigung eines entsprechenden Antrages von der Stadt Wien eine Überprüfung von Medien, in denen die Stadt Inserate schaltet, auf vorteilsbehaftete und xenophobe Haltungen. Derartige Medien dürften nicht mehr mit Inseratenschaltungen seitens der Stadt Wien rechnen.

Die Abgeordnete der ÖVP DI Dr. Herlinde Rothauer hatte einerseits Lob für die Wirtschaftspolitik der Wiener Stadtregierung, kritisierte aber gleichzeitig, etliche der seinerzeit von der SPÖ propagierten 100 Projekte für die Zukunft Wiens seien noch immer nicht umgesetzt, bzw. bestehe gar keine Absicht zur Umsetzung. Sie zitierte einen WIFO-Bericht, aus dem hervorgehe, dass z.B. die regionale Bruttowertschöpfung im Land Wien geringer sei als in allen anderen Bundesländern. Als weitere Kritikpunkte führte sie eine geringe Exportdynamik, ferner den schlechten Inlandskonsum, der offenbar durch das Wiener Belastungspaket zustande gekommen sei, und schließlich einen negativen Trend in der Sachgüterproduktion an. "Statt die Mittel für Neubauten zu kürzen, sollte im Gegenzug mehr Geld für die Sanierung von Substandardwohnung zur Verfügung stellen", betonte Rothauer. Allein 90 Prozent der 80.000 Substandardwohnungen befänden sich in Wien. (Forts.) hl/vo

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