Bartenstein: Österreich vom Land der Schulden zum Land der Chancen

BMWA-/WKÖ-Enquete "Leistung muss sich lohnen - Der Mittelstand" (2)

Wien (BMWA-OTS) - "Zu den wichtigsten Anliegen der Bundesregierung gehört es, den mühsamen aber richtigen Weg vom Land der Schulden zum Land der Chancen konsequent zu gehen", erklärte Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Dr. Martin Bartenstein heute bei der von seinen Ministerium und der Wirtschaftskammer Österreich gemeinsam veranstalteten Enquete "Leistung muss sich lohnen - Der Mittelstand" in der Schönbrunner Orangerie. Von besonderer Bedeutung sei es dabei, den kleinen und mittelständischen Unternehmen auch im öffentlichen Bewusstsein und in der Berichterstattung endlich jenen Stellenwert einzuräumen, den sie im Wirtschaftsleben längst einnehmen. Die Senkung der Lohnnebenkosten zählt für Bartenstein dabei zu den wichtigsten Verbesserungen der Rahmenbedingungen, mit denen die unternehmerische Leistung Anerkennung zu finden habe. ****

Konkretes Anliegen des Ministers ist es, dass die mittelständische Wirtschaft nicht in größerem Umfang zur Kasse gebeten wird als nötig. Konkret sprach er sich für eine Senkung der Körperschaftssteuer und die Verwirklichung der zugesagten Lohnnebenkostensenkung aus. Erste Schritte habe es im Rahmen des Arbeitsrechts-Änderungsgesetzes 2000 bereits gegeben, eine weitere Senkung in einem verantwortbaren Ausmaß sei aber unerlässlich. "Mit dem Fehlverhalten der Abschöpfung der Überschüsse in den einzelnen Fonds muss Schluss gemacht werden, nach dem Jahr 2002 muss das Abschöpfen zugunsten des Budgets durch den Minister der Vergangenheit angehören", so Bartenstein. Außerdem sprach sich der Minister für "mehr Fairness bei den Lohnnebenkosten und bei der Besteuerung" aus, indem nicht entnommene Gewinne begünstigt besteuert werden sollten, und zwar bei Personengesellschaften in gleicher Weise wie bei Kapitalgesellschaften. Eine Rückkehr zur Schuldenpolitik oder neue Belastungen für die Bürger zur Finanzierung einer Steuerreform sind aber für Bartenstein undenkbar.

Wesentlich verbessert sieht der Minister die Rahmenbedingungen für die Neugründung von Unternehmen: Die Neustrukturierung der Wirtschaftsförderung im Sinne eines "One-Stop-Prinzips" und die weitgehende Bündelung der unternehmensbezogenen Förderung in der privatrechtlich organisierten Austria Wirtschaftsservice GmbH werden auf die Stärkung des innovativen Potenzials von KMU fokussiert und bedeuten eine vereinfachte und erweiterte Förderungslandschaft für den Erfolg der mittelständischen Wirtschaft. Dozu komme der Liberalisierungs- und Entbürokratisierungsschub der neuen Gewerbeordnung, zum Beispiel die Veränderungen im Sinne einer einheitlichen Anmeldung und die Modernisierung des Befähigungsnachweissystems. Dank dieser Verbesserungen ist Bartenstein zuversichtlich, dass in diesem Jahr mit mehr als 30.000 Neugründungen ein neuer Rekord aufgestellt wird. Rund 100.000 neue Arbeitsplätze und Mehreinnahmen in der Höhe von 727 Millionen Euro werden die Folge davon sein.

Ja zu persönlicher Leistung und zum produktiven Gestalten

Man könne vieles zum Besseren verändern, wenn man es will und sich dafür einsetzt, zeigte sich der Minister überzeugt. Das sei auch das Lebens- und Arbeitsprinzip der Leistungsträger in diesem Land quer durch alle Bevölkerungsschichten und Berufsgruppen, die sich zu persönlicher Leistung und produktivem Gestalten bekennen und selbst ihre Verantwortung wahrnehmen wollen. Dabei sei die ökonomische Freiheit eine wichtige Dimension der persönlichen Freiheit, und daher dürfe unternehmerisches Denken und Handeln nicht gering geschätzt werden. Denn nicht der Staat sei Garant für Wachstum, Wohlstand und Beschäftigung, sondern die Wirtschaft und da vor allem die KMU. Denn zu ihnen gehören 99,5 % aller Unternehmen, bei ihnen arbeiten zwei Drittel aller Beschäftigten, ihnen sind 57 % der Wertschöpfung zuzurechnen, sie tätigen 62 % aller Investitionen, leisten 70 % der Umsatzsteuer und 80 % des Ertragssteueraufkommens und haben an der Lehrlingsausbildung einen Anteil von 85 %. Vor allem diese hohe Investition in die Ausbildung des beruflichen Nachwuchses hob Bartenstein besonders hervor.

Für den Minister ist die mittelständische Wirtschaft ein unerlässlicher Partner in den Regionen, in denen die Nahversorgung eine wichtige Rolle spielt und wo Arbeitsplätze dringend benötigt werden. Ohne sie könnte auch das dicht geknüpfte soziale Netz nicht aufrecht erhalten werden. Deshalb stehe der Mittelstand als Motor der österreichischen Volkswirtschaft und als beschäftigungspolitischer Stabilisator im Mittelpunkt der Wirtschaftspolitik, betonte Bartenstein. Nur wenn es dem Mittelstand gut geht, gehe es auch Österreich gut, und nur wenn sich Leistung für die Leistungsträger lohnt, hätten Wachstum und Wohlstand in Österreich eine sichere Zukunft.

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