SPÖ-Europasprecher Caspar Einem zu Sevilla: Kein großer Gipfel

Wien (SK) "Kein großer Gipfel" - so bewertet SPÖ-Europasprecher Caspar Einem den EU-Gipfel von Sevilla. Im Bereich der Reform des Rates hätten sich die europäischen Staats- und Regierungschefs auf den kleinsten gemeinsamen Nenner geeinigt. Einem bedauert, dass es nicht zu einer Trennung in einen "Rat für europäische Angelegenheiten" mit Europaministern und einen "Rat für Außenpolitik" kommt. "Das ist schade, weil wir in einer größeren EU diese Trennung brauchen werden", so Einem am Montag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. ****

Mit der von Bundeskanzler Schüssel in letzter Zeit immer wieder angesprochenen "Frage der angeblichen Differenzen zwischen den großen und kleinen Staaten" habe Österreichs Position in Wahrheit gar nichts zu tun, stellte Einem außerdem fest. Österreichs Position sei ausschließlich innenpolitisch motiviert. "Den Freiheitlichen soll keine Tür aufgemacht werden, Forderungen nach dem Europaminister zu stellen. Das ist verständlich, hat aber mit Europapolitik nichts zu tun", so Einem.

Asyl- und Einwanderungspolitik

Auch die Haltung der EU in Sachen Asyl- und Einwanderungspolitik sieht Einem kritisch. "Einige Staats- und Regierungschefs - vor allem Spaniens Premier Aznar und Großbritanniens Premier Blair - meinten, dem europäischen politischen Trend nach rechts mit verschärften Regelungen bei Einwanderung und Asyl und mit Druck auf die Herkunftsländer der Flüchtlinge begegnen zu müssen. Ob sie damit tatsächlich die Bedürfnisse und Gefühle der Menschen treffen, die sich zuletzt bei den Wahlen in Frankreich oder den Niederlanden enttäuscht gezeigt haben, bleibt mehr als fragwürdig. Denn diese Menschen wollen vor allem im eigenen Land mit ihren Sorgen ernst genommen werden und nicht unbedingt Druck auf die ärmsten Länder oder mehr Polizei an den Grenzen. Hier scheint bloß eine bewährte Methode wieder aus dem Schrank geholt worden zu sein, die allerdings auch bisher nicht besonders erfolgreich war im Kampf gegen rechte Populisten", stellte Einem klar.

Glücklicherweise, so Einem, hätten sich Frankreich und Schweden durchgesetzt, die gegen Sanktionen gegen die Herkunftsländer und für positive Maßnahmen zu deren Unterstützung eingetreten sind. Die allzu Sanktionswilligen wurden gebremst", so einem, der gemeinsame Maßnahmen in diesem Bereich grundsätzlich für sinnvoll hält.

Erweiterung, Agrarsubventionen

Der Bericht der EU-15 zum Stand der Erweiterungsverhandlungen lasse erwarten, dass die Verhandlungen plangemäß Ende des Jahres zu einem positiven Abschluss kommen. Das bedeute jedoch, dass der Erweiterungsvertrag im Frühjahr 2003 unterzeichnet werden muss. "Außenministerin Ferrero-Waldner wird sich jetzt überlegen müssen, wie Österreich diesen Vertrag im Frühjahr 2003 unterzeichnet: Mit einer Vollmacht, die in der Regierung einstimmig beschlossen wird, ohne eine solche Vollmacht oder gar nicht", so Einem.

Außerdem sollte die österreichische Regierung zumindest jetzt daran denken, Österreich auf die Erweiterung vorzubereiten, fordert der SPÖ-Europasprecher. Denn in Aussicht genommene Maßnahmen zugunsten der ArbeitnehmerInnen (Qualifizierungsoffensive), der Unternehmer (regionalpolitische Offensive, die ihre Umstrukturierung unterstützt), von grenzüberschreitenden Wachstumszonen und des Infrastrukturausbaus ließen weiter auf sich warten.

"Da passt es dazu, dass es zu keiner Einigung in Sachen Agrarpolitik gekommen ist. Schlimmer noch: Ein dummes österreichisches Argument ist nun auch auf Europa übergesprungen", kritisiert Einem. So habe Kommissar Fischler erklärt, man könne nicht vertreten, dass die Bauern die Kosten der Erweiterung zahlen. "Ist es nicht in Wahrheit anders? Zahlen nicht die anderen - Konsumenten und Steuerzahler - eine verfehlte Landwirtschaftspolitik, bei der die großen Bauern profitieren und der Konsument nicht bekommt, was er will?", stellt Einem zur Diskussion.

Irische Neutralität und Nizza-Vertrag

Zur irischen Haltung gegenüber dem Vertrag von Nizza meinte Einem: "Den Menschen in Irland ist die irische Neutralität ebenso wichtig wie den Österreichern ihre Neutralität. Die Iren haben bei der Volksabstimmung über den Vertrag von Nizza ihre Sorgen, was die irische Neutralität und ihre Zukunft betrifft, zum Ausdruck gebracht. Das war zwar formal der falsche Anlass - aber auch das ist Demokratie: Dass sich die Wählerinnen und Wähler nicht von Formalfragen abhalten lassen, ihre Sorgen und Wünsche zu artikulieren. Daher hat die irische Regierung jetzt eine Erklärung vorgelegt, die die irische Neutralität bekräftigt und die von den Staats- und Regierungschefs auch akzeptiert worden ist. Diese Erklärung ist ein klares Signal an die irischen WählerInnen: Irland muss auch in Zukunft an keinerlei militärischen Aktivitäten teilnehmen oder gar ein Verteidigungsbündnis eingehen", so Einem.

Bloß die österreichischen Vertreter hätten erklärt, dass Österreich das nicht berührt, kritisiert Einem, der daran zweifelt, "ob das die österreichischen Wählerinnen und Wähler genauso sehen". "Die Regierung Schüssel sollte sich nicht zu sicher sein, in dieser Frage auf Dauer ungestraft gegen die Bevölkerung Politik machen zu können", so Einem. (Schluss) ml

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