Gesundheitspolitik selbst ist der Skandal

Wirtschaftsblatt-Kommentar von Gerhard Marschall

Wien (OTS) - Die Freiheitlichen attackieren wieder einmal die Krankenkassen, bei denen sie Skandalöses vermuten. Konkret verbeissen sie sich in die Rücklagen, mit denen wilde Spekulation betrieben worden sei. Einige "Kassenbosse" seien dem "Spieltrieb" verfallen, diagonostiziert FPÖ-Generalsekretär Karl Schweitzer gewohnt präzise. Fakten? Beweise? Papperlapapp, wer braucht denn sowas!

Selbstverständlich müssen die Kassen Reserven anlegen, etwa für den Epidemiefall. Selbstverständlich ist eine Milliarde Euro relativ - für ein einfaches Gemüt eine unüberschaubare Grösse, im Verhältnis zu dem, was die Kassen umwälzen, durchaus angemessen. Und selbstverständlich ist die Veranlagung dieser Gelder klar geregelt, wie der freiheitliche Gesundheits-Staatssekretär Reinhart Waneck einräumen muss. So viel zum Thema Doppelspiel.

Die ganze Aufregung der Blauen ist durchsichtig: Aus redlicher Regierungsarbeit haben die Freiheitlichen nicht allzu viel Herzeigbares zu bieten. Gerade in dem von ihnen seit mehr als zwei Jahren intensiv beackerten Gesundheitsbereich lassen wirkliche, nachhaltige Erfolge auf sich warten. Also fällt die FPÖ in ihre oppositionelle Rolle zurück und versucht zu skandalisieren. Doch selbst auf ihrem ureigensten Terrain ist sie nicht mehr das, was sie einmal war. Was soeben an Aufregung aufgeführt wird, ist eine schwache Provinzposse.

Eine absolute Zumutung und ein echter Skandal ist freilich, wenn die FPÖ-Abgeordnete Beate Hartinger Sozialversicherungs-Funktionären taxfrei unterstellt, sie hätten im Zuge jener "Spekulationen" Provisionen eingesackt. Auch sie hat, wie sie zugeben muss, keinerlei Beweise für ihre ungeheuerlichen Verdächtigungen und meint nur, dass Derartiges "in der Wirtschaft" vorkomme - warum also nicht auch bei den Krankenkassen? Einen solchen Rufmord darf ungestraft nur begehen, wer sich hinter parlamentarischer Immunität verstecken kann. Frau Hartinger sollte also unverzüglich Anzeige erstatten oder schweigen und zurücktreten.

Wahrlich kein Wunder, dass es massiven Widerstand gegen die von der Bundesregierung geplante Geldverschiebung zwischen (noch) aktiven und defizitären Kassen gibt. Abgesehen davon, dass solche Loch-auf-Loch-zu-Politik die offenkundigen Strukturprobleme nicht löst, gibt es berechtigte Zweifel daran, dass die zwangsweise verborgten Milliarden jemals zurückgezahlt werden. Der Verdacht, dass nicht hält, was diese Koalition verspricht, drängt sich angesichts solcher gesundheitspolitischer Akteure und ihrer Methoden geradezu auf.

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