AK gegen Preisdiktat für BUWOG-Mieter

BUWOG soll Wohnungen nach gerichtlichem Preisfestsetzungsverfahren verkaufen

Wien (AK) - Die BUWOG hat den gesetzlichen Auftrag, Wohnungen vorrangig an die Mieter zu verkaufen - und zwar zu den im Jahr 2001 geltenden gesetzlichen Bedingungen: So reagiert die AK heute, Freitag, auf die Behauptung der BUWOG, durch die von der AK bewirkte gerichtliche Verfügung gegen die BUWOG-Bedingungen für den Wohnungsverkauf hätten die Mieter den Rechtsanspruch zum Kauf nach dem Preisfestsetzungsverfahren verloren. Das Gegenteil ist der Fall, so die AK: Laut parlamentarischen Materialien zur Änderung des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes 2001 ist "ein vorrangiger Verkauf an die jeweiligen Mieter vorgesehen". Der Finanzminister soll dafür sorgen, dass die BUWOG die Wohnungen nach dem für die MieterInnen damals gesetzlich vorgesehenen günstigeren gerichtlichen Preisfestsetzungsverfahren verkauft - und ohne die Verkaufs-Bedingung, dass mindestens 20 Prozent der MieterInnen ihre Wohnung kaufen müssen.

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