Die Regulierung der Deregulierung

Aufgaben der Kommunalen können nicht allein der Deregulierung unterworfen sein

Wien, (OTS) Die "Regulierung der Deregulierung" - das klingt vordergründig wie ein Widerspruch, wird sich aber als wichtiger Ansatzpunkt für die Zukunft der Bewältigung von Aufgaben der Daseinsvorsorge durch die Kommunalen erweisen. Dieser Themenkomplex hat deshalb auch einen Schwerpunkt im Rahmen des VÖWG-Kongresses gebildet, mit dem man sich im Siemens-Forum befasste. Das Aufbrechen der Monopole zum Abbau von (ungerechtfertigten) Monopolrenten und damit zur Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft ist eine der Maßnahmen der europäischen Union zur Schaffung freier Märkte. Nur - die neue technische Infrastruktur ist einem System der Tarifüberwachung und Regelung zu unterwerfen, die per se wieder einen hohen Regulierungsaufwand bedingt.

Eine Liberalisierung kann nur sinnvoll sein, wenn der wirtschaftliche Nutzen dieses Prozesses die Kosten der Liberalisierung überwiegt. So zeigt beispielsweise eine Studie über die Öffnung des Strommarktes in Großbritannien, dass einem Nutzen von (alle Zahlen gerundet) 199 Millionen Euro - Kosten von 196 Millionen Euro entgegenstehen, wobei die Kosten für die Regulierungsbehörde und die Kosten der Verbraucher beim Wechsel noch nicht berücksichtigt sein, legt der Generaldirektor der Wiener Stadtwerke Holding AG, Dr. Karl Skyba, dar. In Österreich sind die Liberalisierungsbewegungen von einem starken regulatorischen Umfeld geprägt. Control-Behörden stehen vorerst im Telekommunikationsbereich, beim schienengebundenen Verkehr und im Energiebereich zur Verfügung. Die Regulierungsbehörden sind sehr unterschiedlich ausgeprägt, ein Vergleich zwischen den Bereichen scheint deshalb nicht zulässig. Sind im Telekombereich nur wenige betroffen (TELEKOM Austria, UTA, Tele 2, Priority), im Schienenbereich die ÖBB und die (wenigen) Privatbahnen, ist im Gegensatz dazu im Energiebereich eine Vielzahl von Unternehmen "mit im Spiel", faktisch wirkt sich eine Liberalisierung auf alle Marktteilnehmer in Österreich aus.

Hier stellt sich nun die Frage, so Skyba, wer trägt die Verantwortung für die Versorgungssicherheit? Dass also allen tatsächlichen und potentiellen Verbrauchern Energie im gewünschten Ausmaß zur Verfügung steht. Ein Blick auf die sich momentan entwickelnde Struktur lässt aber Zweifel aufkommen, ob die Versorgungssicherheit in gewohnter Qualität aufrecht bleibt. Gemäß den wichtigsten gesetzlichen Bestimmungen (ELWOG, GWG etc.) ist die Versorgungssicherheit dem Markt überlassen. Erst bei unmittelbar bevorstehenden ernsthaften Krisensituationen sind die Behörden aufgerufen, einzugreifen. Anordnungen zur Beschränkung und/oder zur Verteilung durch den Bundesminister sind aber Maßnahmen, die erst zum Zuge kommen, wenn die Knappheit bereits eingetreten ist. Deshalb ist die Versorgungssicherheit (durch den Bundesminister) im oben genannten Sinn nicht gewährleistet, hält der international renommierte Energieexperte fest.

Zusammenfassend könne man sagen, dass aufgrund der bis jetzt in Österreich guten Energieinfrastruktur "kalifornische Zustände" in größerem Umfang nicht zu befürchten sind - jedoch auch nicht mehr ganz ausgeschlossen werden können. Durch insolvente Lieferanten können Versorgungsengpässe entstehen. Und weil jeder Lieferant im Wettbewerb knapp kalkuliert, wird er nur den unmittelbaren Bedarf für seine eigenen Kunden direkt zur Verfügung haben. Für ihn ist der kommerzielle Rahmen (plus Gewinneffekt) der Parameter seine Handelns, für den kommunalen Versorger aber die Gewährleistung für die Bürger im Sinne der Daseinsvorsorge. (Schluss) pz

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