Keine Spekulationen: Mit Erträgen wird gesamte Vorsorge finanziert

Linz (OTS) - Die Vorwürfe, Krankenkassen würden zu Lasten der Versicherten Spekulationen mit Wertpapieren betreiben, ist völlig absurd. Die Krankenkassen sind nämlich per Gesetz und Erlass des Sozialministers dazu verpflichtet, Sicherheits-Rücklagen zu halten. Die OÖ Gebietskrankenkasse hält - wie ebenfalls vom Gesetz gefordert - ausschließlich mündelsichere inländische Wertpapiere. Mit den Vermögenserträgnissen in Höhe von zuletzt 179 Millionen Schilling (rund 13 Millionen Euro) können sämtliche Vorsorgemaßnahmen finanziert werden.

Die Krankenversicherungsträger sind per Erlass des Bundesministers für Soziales und Generationen verpflichtet, eine Leistungssicherungsrücklage in Höhe von den Leistungsaufwendungen eines Monats anzulegen. Ausdrücklich wurde vom Minister festgehalten, dass die Rücklage zur bilanzmäßigen Absicherung der Leistungsfähigkeit der Kassen dient. Die OÖ Gebietskrankenkasse hat aus diesem Titel 1,371 Milliarden Schilling (99,63 Millionen Euro) an Leistungssicherungs-Rücklage gebildet. Es ist zumindest erstaunlich, dass die Krankenkassen nun von manchen Politikern dafür kritisiert werden, dass sie die Gesetze und Vorschriften einhalten.

Darüber hinaus geht der Gesetzgeber im Paragraph 447b als Richtnorm davon aus, dass die Krankenkassen zum Bilanzstichtag über liquide Mittel - also unter anderem Wertpapiere sowie kurz- und langfristige Geldeinlagen - in Höhe von den Gesamtaufwendungen eines Monats verfügen sollten. Trotz ihrer sehr effizienten Arbeit erreicht die OÖ Gebietskrankenkasse dieses Ziel nicht und müsste ihre liquiden Mittel dazu noch um 25 Prozent erhöhen.

Die OÖ Gebietskrankenkasse veranlagt ausschließlich in mündelsicher inländische Wertpapiere. OÖGKK-Obmann Helmut Oberchristl: "Wenn verschiedene FPÖ-Politiker in diesem Zusammenhang von Spekulationen sprechen, dann sollten sie sich bei ihrem Finanzminister Grasser erkundigen, wie mündelsicher etwa die von uns gezeichneten Bundesanleihen sind." Die Finanzgeschäfte der OÖ Gebietskrankenkasse sind alles andere als Spekulationen oder riskant. Denn gesetzliche Bestimmungen - etwa der ASVG-Paragraph 446 - legen seit Jahrzehnten genau fest, wie Gelder veranlagt werden dürfen -etwa in mündelsichere Wertpapiere. Sowohl das Bundesministerium für Soziales und Generationen als auch der Rechnungshof erhalten jedes Jahr sämtliche Bilanzunterlagen, auch eine vollständige Aufstellung des Wertpapierbestandes. Somit ist in diesem Bereich für eine lückenlose Kontrolle gesorgt.

Die Veranlagungen der OÖ Gebietskrankenkasse sind in den vergangenen Jahren sehr erfolgreich gewesen - und zwar zum Vorteil für die Versicherten. So konnte bei Wertpapieren im abgelaufenen Jahr eine durchschnittliche Verzinsung von 4,92 Prozent erreicht werden, insgesamt 82,2 Millionen Schilling. Bei einer Veranlagung zum Eckzinssatz von durchschnittlich 2,0 Prozent hätte die OÖGKK nur 33,4 Millionen Schilling erlösen können.

Alle Vermögenserträgnisse der OÖGKK im Jahr 2001 (also auch die Verzinsung von kurzfristigen Geldern auf Sparbüchern) betrugen 179,0 Millionen Schilling (13,09 Millionen Euro). Zum Vergleich: Die OÖGKK hat mit einem Mehrertrag von 172,9 Millionen Schilling (12,57 Millionen Euro) abgeschlossen. Ohne Vermögenserträgnisse hätte die OÖGKK im Jahr 2001 rote Zahlen geschrieben. Mit den Vermögenserträgnissen konnten die gesamten Aufwendungen für die Vorsorgeuntersuchungen, die Jugendlichenuntersuchung und alle Aktivitäten der Gesundheitsförderung finanziert werden, die 2001 insgesamt 158,3 Millionen Schilling (11,5 Millionen Euro) betrugen. Darunter fallen unter anderem die flächendeckende Zahnprophylaxe für Kindergarten- und Volksschulkinder oder die Gesundheitsförderung in Betrieben.

OÖGKK-Obmann Helmut Oberchristl: "Wenn in der OÖ Gebietskrankenkasse spekuliert wird, dann allenfalls über die Sinnhaftigkeit mancher Politiker-Aussagen."

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