Rede von EP-Präsident Pat Cox vor dem Europäischen Rat in Sevilla

Hauptpunkte der Rede des Präsidenten des Europäischen Parlaments

Wien (OTS) - In seiner Rede vor den Staats- und Regierungschefs
beim Gipfel von Sevilla nimmt EP-Präsident Pat Cox unter anderem zu den Themen Erweiterung, Einwanderung und Reformen Stellung.

Es folgen die Hauptpunkte dieser Rede:

Erweiterung

"Das Europäische Parlament ist überzeugt, dass unter politischen Gesichtspunkten 2002 das Jahr der Erweiterung ist. Durch Vertagung werden keine Probleme gelöst und nichts vereinfacht. Seit der Tagung des Europäischen Rates in Barcelona spielt das Europäische Parlament bei der Förderung der Erweiterung und der Vermittlung der notwendigen Impulse eine gewichtige Rolle und wird dies auch weiterhin tun. Im Rahmen dieses Engagements habe ich neun Beitrittsländern einen offiziellen Besuch abgestattet. Nächsten Monat werde ich die Slowakei besuchen, Rumänien und Bulgarien im Frühherbst.

Es ist unverkennbar, dass unsere politischen Partner die Grenzen ihrer Flexibilität erreichen. Sie können nicht weiter nachgeben. Wir dürfen sie nicht im Stich lassen.

Im Namen des Europäischen Parlaments möchte ich empfehlen, gemeinsam mit dem Rat für die Zeit nach dem Gipfel im Kopenhagen einen umfassenden politischen Fahrplan festzulegen. Wie Sie wissen, ist das Parlament in diesem Kontext gemäß Artikel 49 des Vertrags befugt, seine Zustimmung zu erteilen.

Ich bin mir bewusst, dass eine Debatte über direkte Zahlungen notwendig ist. Wir müssen uns aber den makropolitischen Aspekten der Erweiterung mit all ihren Facetten zuwenden: Es ist an der Zeit, den Bürgern die Erweiterung zu verkaufen.

Das Europäische Parlament hat beschlossen, im November eine besondere Plenartagung zu organisieren, bei der gewählte Vertreter der Beitrittsländer uneingeschränkt in unsere Verfahren und eine Debatte über die Erweiterung einbezogen werden. Diese Tagung wird nach dem Sondergipfel des Europäischen Rates in Brüssel und vor Kopenhagen stattfinden. Ich bin Ministerpräsident Rasmussen und Romano Prodi sehr dankbar, dass sie sich bereit erklärt haben, bei dieser außerordentlichen Veranstaltung mitzuwirken."

Wirtschaftsreform

"Die Ausarbeitung der Rechtsvorschriften zur Wirtschaftsreform geht, wie ich Ihnen gegenüber in Barcelona angekündigt habe, ihren geregelten Gang. Die Verantwortlichkeiten des Parlaments in diesem Zusammenhang wurden rechtzeitig erfüllt. Über noch anhängige Fragen muss nun der Rat entscheiden."

Partnerschaft für Reformen

"Sie werden sich erinnern, dass ich in Barcelona eine neue pragmatische Partnerschaft für politischen Dialog und Reform vorgeschlagen habe. Der Konvent zur Zukunft Europas hat inzwischen seine Arbeit aufgenommen und funktioniert gut. Es wäre verfrüht, seinen Ergebnissen vorzugreifen.

Wir begrüßen es, dass kürzlich Reformen zur Verbesserung der Effizienz der Arbeitsweise des Rates und der Kommission vorgeschlagen wurden. Auch im Parlament wurde der interne Reformprozess inzwischen eingeleitet: Wir sind dabei, eine umfassende Reform zu verwirklichen, um uns auf die Aufnahme von 202 zusätzlichen MdEP vorzubereiten, von denen viele bereits nächstes Jahr als Beobachter und dann 2004 hoffentlich als Vollmitglieder präsent sein werden.

Die Verbesserung unserer Beziehungen zu unseren nationalen Parlamenten ist mehr denn je eine hochrangige Priorität. Sie müssen in einer früheren Phase des Prozesses zur Verwirklichung einer besseren Rechtsetzung und Eindämmung der Bürokratie konsultiert werden.

Wir befassen uns auch mit der Frage eines gemeinsamen Statuts für die Abgeordneten des Europäischen Parlaments. Der zuständige Ausschuss hat kürzlich einen Bericht ausgearbeitet, und alle Fraktionsvorsitzenden im Parlament haben mir ein Mandat erteilt, Sondierungsgespräche mit dem Rat auf höchster Ebene zu führen. Meines Erachtens muss jegliche Lösung auf einer Gleichbehandlung aller MdEP und Transparenz bei den Vergütungen sowie einer Erstattung der Ausgaben auf der Grundlage der tatsächlich entstandenen Kosten basieren. Ich würde mich freuen, wenn ich auf Ihre Aufgeschlossenheit und Zusammenarbeit bei der Suche nach einer annehmbaren Lösung dieses Problems zählen könnte.

Wie ich Ihnen bereits in Barcelona mitteilte, möchte ich eine Reformpartnerschaft mit Ihnen aufbauen. Die Einsetzung einer hochrangigen Gruppe auf technischer Ebene ist dafür bereits eine Basis. Echte Veränderungen und wirksame Reformen erfordern jedoch nicht nur technische Vorgaben, sondern gemeinsame politische Impulse. Dies zeigt sich auch daran, dass Sie auf diesem äußerst politischen Forum heute die Reformfrage erörtern. Ich appelliere daher erneut an Sie, den interinstitutionellen Dialog auf politischer Ebene zu fördern."

Einwanderung

"Die Debatte über die Einwanderung hat in den vergangenen Wochen erheblich an Gewicht gewonnen. Das Parlament ist verpflichtet, die Einhaltung der bisherigen Vereinbarungen und Beschlüsse in diesem Bereich zu gewährleisten. Wesentlich ist, dass auf diesem Gipfel eindeutig klargestellt wird, dass diese Fragen von der Europäischen Union nicht erstmals aufgegriffen werden; sie wurden bereits im Rahmen der Beschlüsse von Tampere umfassend behandelt, und wir begrüßen das seither deutlich gewordene neue politische Engagement. Wir müssen dies unterstreichen, um dem Eindruck entgegenzuwirken, dass wir dadurch, dass wir diese Diskussionen zum jetzigen Zeitpunkt führen, Gefahr laufen, uns mit dem Virus der extremen Rechten zu infizieren.

Es fasziniert mich, dass diese Frage nun in den Vordergrund tritt. Ich selbst komme direkt von der Tagung des Euro-mediterranen Forums Anfang dieser Woche in Bari nach Sevilla. Gestatten Sie mir, darauf hinzuweisen, dass ich bereits Basisarbeit geleistet habe und bezüglich der Sie hier in Sevilla beschäftigenden Fragen einige Ergebnisse aufzeigen kann.

Bei diesem Treffen in Bari nahmen Abgeordnete aus den 15 Mitgliedstaaten und den südlichen Mittelmeerländern (obwohl eine Delegation, die Palästinas, bezeichnenderweise fehlte) eine Entschließung an, die zwei Ziffern enthält, deren Kenntnisnahme ich besonders empfehlen möchte:

"6. (Das Forum) fordert, dass in die derzeitigen und/oder künftigen Assoziierungsabkommen mit den MPZ ein Abschnitt über den gemeinsamen Umgang mit Wanderungsbewegungen aufgenommen wird, um die gemeinsame Verantwortung für die Bekämpfung der illegalen Einwanderung und der damit verbundenen Probleme, nämlich organisiertes Verbrechen, Drogen- und Menschenhandel sowie Korruption von Beamten, ebenso wie Instrumente zu verankern, mit denen sich die Durchführung der Abkommen bewerten und gewährleisten lässt."

"14. (Das Forum) hält es in diesem Zusammenhang für wesentlich, einen starken Bezug herzustellen zwischen Einwanderungspolitik und Zusammenarbeit sowie Entwicklungshilfepolitik, um die Disparitäten zwischen Herkunfts-, Transit- und Bestimmungsländern zu verringern und die wirtschaftliche und soziale Entwicklung der am wenigsten entwickelten Länder (insbesondere der Regionen mit einem hohen Migrationspotenzial) zu fördern."

Sie werden sich erinnern, dass die Minister anlässlich der Konferenz von Valencia zu diesen Themen beschlossen, 2003 eine Einwanderungskonferenz zu organisieren, während die Abgeordneten in Bari sich diese Woche verpflichteten, auf die gemeinsame Verantwortlichkeit zu setzen und eine positive Verknüpfung mit der Entwicklungshilfepolitik zu begründen.

Wir müssen den wirtschaftlichen und sozialen Vertrag achten, den unsere Länder mit den legalen Einwanderern unterzeichnet haben."

Naher Osten

"Hinsichtlich des Nahen Ostens bekundet das Parlament seine anhaltende Unterstützung für die konstanten Bemühungen von Javier Solana und der spanischen Präsidentschaft, trotz der Gräueltaten und der Gewalt eine politische Lösung zu fördern, auch wenn diese heute weiter entfernt scheint denn je."

Irisches Referendum

"Gestatten Sie mir abschließend zwei oder drei Bemerkungen als irischer Politiker zum Vertrag von Nizza:

Von Ihnen als Mitglieder des Europäischen Rates erhoffe ich, dass Sie eine Erklärung zur irischen Neutralität abgeben können, die ich nachdrücklich unterstützen werde.

Dem irischen Premierminister möchte ich sagen, dass ich mich im Hinblick auf das nächste Referendum persönlich und aktiv dafür einsetzen werde, dass ein positives Ergebnis erzielt wird.

Die übrigen Mitgliedstaaten und Institutionen, die sich als betroffen betrachten, möchte ich ersuchen, den irischen Politikern und dem irischen Wähler genügend Raum zu lassen, um ihre eigene Wahl zu treffen."

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