Konecny: Nicht-Entscheidung über Abfangjäger "stinkt zum Himmel"

Wieder enge Beziehungen zwischen CSU und ÖVP - "Dringliche" nächste Woche

Wien (SK) "Je länger die Regierung eine Entscheidung über den sinnlosen Ankauf von Abfangjägern hinauszögert, umso länger wird auch die Liste der Ungereimtheiten", kritisierte der SPÖ-Fraktionschef im Bundesrat, Albrecht K. Konecny, Freitag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Es fehle jegliche Transparenz, die Fragen der Opposition werden nicht beantwortet, während im Hintergrund wohl "eifrigst gepackelt" werde, weshalb die SPÖ kommende Woche im Bundesrat "gezwungenermaßen wohl wieder eine Dringliche Anfrage stellen wird müssen", so Konecny. Die Forderung der SPÖ nach einer Volksabstimmung werde weiterhin ignoriert, während "die CSU schon wieder Briefe an ihre österreichischen Freunde schreibt, für welchen Flugzeugtyp sie sich entscheiden soll". Parallelen zu früheren Waffengeschäften der ÖVP würden sich nachgerade aufdrängen, so der SPÖ-Abgeordnete. ****

Konkret bezieht sich Konecny auf das Magazin "News", in dem von einem Brief von CSU-Chef Stoiber die Rede sei, der sich für einen Ankauf des "Eurofighter" stark mache. Parallel dazu würden im Magazin "Format" Geheimpapiere über Kompensationsgeschäfte veröffentlicht, "die dem Parlament verheimlicht werden". In der Zwischenzeit habe zumindest Finanzminister Grasser erkannt, dass "beim größten Rüstungsankauf in der Geschichte der Zweiten Republik einiges im Argen liegt", so Konecny. Es bestehe der begründete Verdacht, dass es wieder "zum Angebot von nützlichen Aufwendungen kommen wird", so der SPÖ-Fraktionsführer abschließend. (Schluss) nf/mp

Rückfragen & Kontakt:

Tel.: (++43-1) 53427-275
http://www.spoe.at

Pressedienst der SPÖ

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK/SPK