ÖGB: Schluss mit der haltlosen Vernaderung der Krankenkassen!

Ziel der Regierung ist offenbar die Gefährdung der Pflichtversicherung

Wien (ÖGB). "Die Pressekonferenz der FPÖ heute brachte den Beweis: Die Regierung versucht mit aller Gewalt und mit haltlosen Anwürfen, die Krankenkassen madig zu machen und die Versicherten zu verunsichern. Wie sich jedoch heute bei der Pressekonferenz gezeigt hat, entbehren diese perfiden Vorwürfe jeder Grundlage", erklärte der Leiter des Sozialpolitischen Referates im ÖGB, Bernhard Achitz zu den Aussagen der Abgeordneten Hartinger. Sie musste zu ihren vorher getätigten Vorwürfen der Provisionszahlungen in den Krankenkassen zugeben, dass es dazu keinerlei wie auch immer geartete Hinweise gibt.++++

"Die Strategie, die Krankenkassen bei den Versicherten anzuschwärzen und ihnen die finanziellen Grundlagen zu entziehen, läuft auf eines hinaus: Die Gefährdung der solidarischen Pflichtversicherung", so Achitz. Die Regierung zwinge die Krankenkassen, unsoziale Selbstbehalte einzuheben und schiebe ihnen anschließend den "schwarzen Peter" für die Defizite in der Gesundheitspolitik zu. Die Konsequenz dieser Politik gehe ganz klar zu Lasten der Bevölkerung. "Wird diese Linie weiter gefahren, werden die Versicherten in Zukunft die Kosten des medizinischen Fortschritts selbst zu tragen haben", erklärte der ÖGB-Experte

Schon bei der Einführung der Ambulanzgebühr hätte sich die Regierung aus der Verantwortung für ihre eigene Politik am liebsten davongestohlen. "Das ist verständlich, wenn man bedenkt, dass ihre bisherige Vorgehensweise im Hauptverband vor allem die Aufblähung und Verteuerung des Verwaltungsapparates zufolge hatte und nach der Ablöse von Hans Sallmutter ein absoluter Stillstand in der Diskussion um die Weiterentwicklung des Gesundheitssystems eingetreten ist", betonte Achitz.

Konzepte statt Vernaderung

Der ÖGB fordert die Verantwortungsträger im Hauptverband und die Bundesregierung auf, endlich ein zukunftsorientiertes Gesundheitskonzept auf den Tisch zu legen anstatt die Krankenkassen weiter zu desavouieren. Anleihen beim Papier der ÖGB-Experten, das bereits in der Verwaltungsratssitzung des Hauptverbandes am 19. April 2002 präsentiert wurde, könnten selbstverständlich getätigt werden.

Das ÖGB-Konzept berücksichtigt die Vermeidung von weiteren Selbstbehalten,
die Weiterführung der Effizienzsteigerung der Verwaltung und die Weiterentwicklung des Leistungsbedarfes der Versicherten. Vorgeschlagen wird neben der Zweckwidmung der Tabaksteuer, die Senkung der Spannen im Arzneimittelhandel auf europäisches Durchschnittsniveau, die volle Abgeltung der Mehrwertsteuer bei Medikamenten, Maßnahmen zur Bekämpfung des Schwarzunternehmertums und Reduktion der Beitragsschulden der Arbeitgeber sowie die Verbreiterung der Beitragsgrundlage. (tb)

ÖGB, 21. Juni 2002
Nr. 540

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