Cap: EU-Rat in Sevilla ist Nagelprobe für die Regierung

Schüssel muss bei Anti-Atompolitik endlich aktiv werden - SPÖ für Reform der Agrarsubventionen

Wien (SK) "Der EU-Rat in Sevilla ist eine Nagelprobe für die Politik der österreichischen Bundesregierung", erklärte der gf. SPÖ-Klubobmann Josef Cap am Freitag in einer Pressekonferenz. Die Regierung sei sowohl bei der anstehenden Reform der EU-Agrarpolitik als auch bei der Anti-Atompolitik säumig und nehme die "Position eines Zusehers von der Tribüne ein". Cap appellierte an Kanzler Schüssel, beim EU-Rat in Sevilla ein Nein zum Pro-Atom-Standpunkt der EU-Kommissarin Palacio in die Schlussfolgerungen hineinzureklamieren und eine Initiative zum mittelfristigen Ausstieg aus der Atomenergie zu setzen. Außerdem bekräftigte Cap die SPÖ-Forderung nach einer Reform der Agrarsubventionen - einerseits als wichtigen Beitrag zum Gelingen der Erweiterung und andererseits, um die Immigrationsströme aus den armen Ländern einzudämmen. ****

Das aktuelle Fördersystem hat nach Ansicht von Cap versagt:
die industrielle Landwirtschaft wurde gefördert, die Lebensmittel verteuert, Lebensmittelskandale provoziert und der Umwelt wurde geschadet. Zudem sei es zu einer Abschottung der europäischen Märkte von Produkten aus Entwicklungsländern gekommen. Cap sprach sich gegen eine Weiterführung der Direktzahlungen und für die mittelfristige Abschaffung des Projektfördersystems aus. Künftig sollten Förderungen nicht nach Fläche, sondern nach Arbeitskrafteinsatz und Qualität der Produkte vergeben werden. Den Vorschlag des deutschen Bundeskanzlers Schröder zur Reform der EU-Agrarpolitik sieht Cap als einen "wichtigen Reformanstoß". Kanzler Schüssel hingegen, der die Subventionsproblematik als unlösbar betrachte, habe bereits kapituliert und die weiße Fahne gehisst. Cap wörtlich: "Der Mann braucht eine Supervision, der ist depressiv."

"Wenn man den Ländern der Dritten Welt keine Möglichkeit gibt, ihre landwirtschaftlichen Produkte zu verkaufen und sie in grenzenloser Abhängigkeit hält, soll man sich nicht wundern, wenn es zur Auswanderung kommt", erklärte Cap zur aktuellen Einwanderungsdiskussion. Die Drohung mit der Kürzung der Entwicklungshilfe und der Streichung der Wirtschaftskooperation ist für Cap "der völlig falsche Weg". Es sei "Zynismus", auf der einen Seite immer mehr militärische und polizeiliche Mittel einzusetzen, um der Immigration Herr zu werden und nicht zu versuchen, die Wurzeln, die zu Immigration führen, in den Griff zu bekommen. "Die Menschen müssen eine Lebensperspektive haben und einen Sinn darin sehen, weiter in ihrem Land zu bleiben und zu arbeiten", so Cap.

Kritik übte Cap an einem von der EU-Kommissarin Loyola de Palacio erstellten Strategiepapier, wonach die atomare Option innerhalb der EU für Staaten, die es wünschen, bestehen bleiben soll. Die Begründung Palacios, dass dies zur Erfüllung der Kyoto-Richtlinie notwendig wäre, ließ Cap nicht gelten. Einsparungen durch Nuklearenergie könnten nicht an das Kyoto-Ziel angerechnet werden. Kanzler Schüssel will Cap in diesem Zusammenhang "aus dem Schlaf wecken"; dieser soll den Atombestrebungen der Kommissarin Palacio eine klare Absage erteilen und damit auch der Forderung von über 900.000 Österreichern, die das Anti-Atomvolksbegehren unterschrieben haben, Rechnung tragen. Dem EU-Kommissar Fischler, der sich gegen dieses Strategiepapier stellte, zollte Cap Respekt und appellierte an ihn, hart zu bleiben. Konkret verlangt Cap von Schüssel, ein Nein zum Pro-Atom-Standpunkt Palacios in die Schlussfolgerungen des EU-Rates von Sevilla hineinzureklamieren und dafür einzutreten, dass sich die EU mittelfristig aus der Atomenergie verabschiedet. Dies sei "keine Aktion für den St. Nimmerleinstag", sondern in zehn bis 15 Jahren machbar, erklärte der gf. SPÖ-Klubobmann. (Schluss) se

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